Kabinett umgebildet - Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Aussenminister

• Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman entlassen.
• Wie Sunak auf X schreibt, ist Aussenminister James Cleverly zum neuen Innenmister ernannt worden.
• Der ehemalige Premierminister David Cameron ist demnach der neue Aussenminister.
• Im Zuge der Rochade im Kabinett ist auch Umweltministerin Therese Coffey zurückgetreten. Ihren Posten erbt der bisherige Gesundheitsminister Steve Barclay, dessen Funktion neu die aktuelle Finanzministerin Victoria Atkins übernimmt.

Hat gute Chancen auf die Parteiführung der Konservativen: Suella Braverman.

Reuters/HANNAH MCKAY

Die Rechtsaussenpolitikerin im Kabinett des konservativen Premierministers Rishi Sunak hatte zuletzt wiederholt für Kontroversen gesorgt. Bravermans Postens wird Aussenminister James Cleverly übernehmen, der sein Amt seit September 2022 ausgeübt hat.

Hat Braverman ihre Entlassung provoziert?

Die Rechtsaussenpolitikerin Suella Braverman hatte mit kontroversen Äusserungen zuletzt immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte vergangene Woche ein nicht mit dem Büro des Premiers abgestimmter Gastbeitrag in der «Times», in dem sie der Polizei vorwarf, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden.

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, wenn die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei. Vor diesem Hintergrund spekulieren Experten, ob sich Braverman mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äusserungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihre Entlassung absichtlich herbeiführen wollte.

«Es gibt Stimmen, die sagen, Sunak hätte Braverman längst entlassen müssen, also bereits letzte Woche», erklärt SRF-Grossbritannienkorrespondent Patrik Wülser. Jeder Tag des Zögerns habe ihn deshalb ein bisschen schwächer aussehen lassen.

Zudem würde das oberste britische Gericht am kommenden Mittwoch einen wichtigen Entscheid fällen, nämlich ob Migrantinnen und Migranten nach Ruanda ausgeschafft werden können oder nicht. «Wenn Braverman mit diesem Flaggschiffprojekt vor Gericht durchgekommen wäre, dann wäre es schwierig gewesen, sie zu entlassen.»                

Wechselt als Leiter des Aussenminister ins Innenministerium: James Cleverly.

Reuters/SUZANNE PLUNKETT

Als neuer Aussenminister feiert überraschend David Cameron ein Comeback im Kabinett. Cameron war 2016 als Premierminister zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

«Sunak benötigt erfahrenen Aussenpolitiker»

Bezüglich der Personalie Cameron würden britische Politbeobachterinnen und -beobachter in diesen Stunden orakeln, so Wülser. «Es gibt vereinfacht gesagt zwei Thesen: Mit dem Angriffskrieg in der Ukraine und dem Krieg im Nahen Osten benötigt der ehemalige Banker und Geschäftsmann Sunak einen erfahrenen Politiker im Aussenministerium.»

Zudem sei Cameron als ehemaliger Premierminister und auch Aussenminister auf dem diplomatischen Parkett global bestens vernetzt und erfahren, sagt der Korrespondent. Der Brexit sei jedoch auch eine Hypothek, welche Cameron mitbringen würde.

Heute Vormittag in der Dowining Street fotografiert: David Cameron.

Reuters/SUZANNE PLUNKETT

Ist die Situation nun einfacher für Sunak? «Was wir in diesen Stunden sehen und erleben, ist ein Befreiungsschlag. Sunak demonstriert Stärke und Entscheidungskraft», so Wülser. Er verschaffe sich ein bisschen Luft, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wahlen im nächsten Jahr.

Aber diese Luft sei belastet, die Stimmung in der konservativen Partei giftig. «Die Umfragewerte für die Partei sind schlecht und seine Autorität seit Wochen angeschlagen. Zudem ist Braverman weiterhin Mitglied des Parlaments und wird Sunak dort das Leben sicher nicht einfach machen.»

Umweltministerin nimmt den Hut

Die britische Umweltministerin Therese Coffey vor der Downing Street 10 neben Larry, der Katze.

Reuters/SUZANNE PLUNKETT

Im Zuge der Kabinettsumbildung ist auch Umweltministerin Therese Coffey zurückgetreten. Sie halte dies für den richtigen Zeitpunkt, sich aus der Regierung zurückzuziehen», so Coffey in einem Brief an Premier Rishi Sunak.

Coffey hatte bereits mehrere Kabinettsposten inne und war etwa Gesundheits- und Arbeitsministerin sowie auch stellvertretende Premierministerin unter Sunaks Vorgängerin Liz Truss.