Kagame erhält in Ruanda überwältigende Zustimmung

Seit 15 Jahren ist Paul Kagame der Präsident von Ruanda, eigentlich sollte gemäss Verfassung 2017 Schluss sein. Nun aber hat sich das ruandische Volk für eine Verfassungsänderung entschieden. Damit könnte Kagame bis 2034 im Amt verbleiben.

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Bildlegende: Wer gewählt hat, erhält eine Markierung: Die Mehrheit der Ruander hat de facto für ihren Präsidenten gestimmt. Reuters

Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Rund 6,15 Millionen der 6,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzesentwurf, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission.

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Bildlegende: Kagame hat in Ruanda für Stabilität gesorgt. Doch um die Meinungsfreiheit in dem Land ist es schlecht bestellt. Keystone

Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda nach Kräften gegängelt.

Kürzere Amtszeiten, aber erst ab 2024

Mit der bislang gültigen Verfassung von 2003, wonach das Staatsoberhaupt nur für zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren gewählt werden kann, wäre für Kagame 2017 Schluss gewesen. In der neuen Verfassung heisst es nun, der neue Präsident werde für ein Mandat von nur fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden.

Allerdings soll dies noch nicht für den Sieger bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gelten, zu der Kagame gemäss der Änderung noch einmal antreten dürfte. Der gewählte Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wird vorerst noch einmal für ein siebenjähriges Mandat gewählt. Nach Ablauf dieses Mandates sind dann zusätzliche zwei Amtszeiten von je fünf Jahren in Folge möglich.

Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände.

Leaderposition seit Ende des Genozids

Bislang hat Kagame noch nicht gesagt, ob er 2017 noch einmal antreten wird. Er sprach sich nie offen für eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten aus. Ob er kandidieren wird, wollte er nach eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen.

Der 58-jährige Kagame steht faktisch seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der Spitze des Landes, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front das Blutvergiessen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung beendete. Er wurde im gleichen Jahr Vizepräsident und Verteitigungsminister. Seit dem Jahr 2000 amtet er als Präsident des Landes.