Kairo ändert Gesetz: Gut für Polizei, schlecht für Medien

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Es sieht eine erhebliche Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Unter anderem wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt.

Ein Mann sieht sich das Titelblatt einer Zeitung an Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Künftig dürfen die Medien in Ägypten bei Terrorakten nur noch gemäss der offiziellen Darstellung berichten. Keystone/Archivbild

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem Journalisten im Land das Leben erschwert.

Laut Artikel 33 dürfen die Berichte der Medienschaffenden bei der Darstellung extremistischer Angriffe nicht von den Angaben der ägyptischen Behörden abweichen – ansonsten drohen hohe Geldstrafen. Die Mindestbusse beträgt umgerechnet rund 24'800 Franken.

Zunächst waren für abweichende Berichte über einen Terrorakt Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern wurde die Regelung abgeändert.

Lockerungen für Polizei und Militär

Das neue Gesetz ermöglicht zudem die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten und stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt «in Ausübung ihrer Pflichten» anwenden. Weiter sieht das Anti-Terror-Gesetz eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe für die Bildung und Leitung einer «terroristischen Vereinigung» vor, Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ägyptens Präsident al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Wie Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen in Artikel 33.

Höhere Opferzahlen schlecht für die «Moral»

Der ägyptische Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Armeeseite genannt. Al-Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die «Moral» des Landes.

Die Regierung des ehemaligen Armeechefs al-Sissi sieht sich seit Monaten der schwersten islamistischen Anschlagsserie seit langem ausgesetzt. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel haben islamistische Gruppen vielerorts massiv ihre Präsenz ausgebaut. Bei Anschlägen auf Polizei und Armee starben in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten.