Kairoer Strafgericht lässt Mubarak-Prozess platzen

Das Strafgericht hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak aufgehoben. Damit gibt es kein Urteil wegen des Vorwurfs, im Frühjahr 2011 am Tod von mehr als 800 Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

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Geteiltes Echo nach Ende des Mubarak-Prozesses

1:19 min, aus Tagesschau vom 29.11.2014

Gut drei Jahre nach dem Tod von Hunderten von Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak eingestellt. Damit entgeht der 86-Jährige einem Schuldspruch. Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli, seine Söhne Gamal und Alaa sowie führende Sicherheitsoffiziere wurden entlastet.

Anklage hatte Todesstrafe gefordert

Die Männer waren angeklagt, die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben. Während des Aufstands gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. Die Anklage hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Laut einer von Militär eingesetzten Untersuchungskommission sei der Schiessbefehl gegen die Demonstranten jedoch nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt worden.

Nach der Verkündung brach Jubel unter den Mubarak-Anhängern im Gerichtssaal aus. Für viele allerdings ist der aufgehobene Prozess eine Enttäuschung. Die Entscheidung des Richters stelle eine Niederlage für die Revolution dar, sagte der ägyptische Aktivist Mohammed Salah der Internetseite Al-Ahram. «Das markiert den Sieg der Gegenrevolution», so Salah.

SRF-Korrespondent Pascal Weber zum Ende des Mubarak-Prozesses

1:36 min, aus Tagesschau vom 29.11.2014

«Autokraten zurück im Sattel»

«Das Fallenlassen des Prozesses widerspiegelt tatsächlich die politischen Machtverhältnisse im Ägypten von heute», erklärt SRF-Korrespondent Pascal Weber. «Dass die Autokraten wieder zurück fest im Sattel sind in Ägypten, war schon lange offensichtlich. Heute wurde es quasi richterlich bekräftigt», ergänzt Weber.

Eine neue Massenprotestbewegung wie 2011 sei aktuell nur schwer vorstellbar. Zum einen, weil der heutige Präsident Sisi mit noch viel eiserner Faust regiert, als es Mubarak je getan hatte. Zudem anderen hätten viele Ägypter ganz einfach Angst vor einem Szenario wie in Syrien oder in Libyen, so Weber.

Ebenfalls keine Veruntreuung

Das Gericht sprach Mubarak ebenfalls vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Trotz der beiden Urteile kommt er vermutlich vorerst nicht auf freien Fuss. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe soll Mitte 2016 enden, hiess es. Es gab jedoch keine offizielle Bestätigung dafür.

Verfahren gegen Mubarak eingestellt

1:03 min, aus Tagesschau am Mittag vom 29.11.2014

Zum Prozess war Mubarak am Morgen mit einem Helikopter von einem Militärspital in der Hauptstadt zum Verhandlungssaal geflogen worden. Er verfolgte die Urteilsverkündung im vergitterten Bereich für die Angeklagten. Seine Augen waren wie stets hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen.

Erstes Urteil: Lebenslange Haft

Beim Richterspruch zur Tötung der Demonstranten handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergiessen zu vermeiden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Drei Jahre Haft für Hosni Mubarak

    Aus Tagesschau vom 21.5.2014

    Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch zwei seiner Söhne wurden mit Haftstrafen belegt. Der Familienclan soll knapp 16 Millionen Franken Staatsgelder für den Bau einer Privatvilla veruntreut haben.

  • Mubarak erneut vor Gericht

    Aus Tagesschau vom 25.8.2013

    In Kairo hat eine weitere Sitzung im Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal begonnen.