Zum Inhalt springen
Inhalt

International Kairoer Strafgericht lässt Mubarak-Prozess platzen

Das Strafgericht hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak aufgehoben. Damit gibt es kein Urteil wegen des Vorwurfs, im Frühjahr 2011 am Tod von mehr als 800 Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

Legende: Video Geteiltes Echo nach Ende des Mubarak-Prozesses abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.11.2014.

Gut drei Jahre nach dem Tod von Hunderten von Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak eingestellt. Damit entgeht der 86-Jährige einem Schuldspruch. Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli, seine Söhne Gamal und Alaa sowie führende Sicherheitsoffiziere wurden entlastet.

Anklage hatte Todesstrafe gefordert

Die Männer waren angeklagt, die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben. Während des Aufstands gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. Die Anklage hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Laut einer von Militär eingesetzten Untersuchungskommission sei der Schiessbefehl gegen die Demonstranten jedoch nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt worden.

Nach der Verkündung brach Jubel unter den Mubarak-Anhängern im Gerichtssaal aus. Für viele allerdings ist der aufgehobene Prozess eine Enttäuschung. Die Entscheidung des Richters stelle eine Niederlage für die Revolution dar, sagte der ägyptische Aktivist Mohammed Salah der Internetseite Al-Ahram. «Das markiert den Sieg der Gegenrevolution», so Salah.

Legende: Video SRF-Korrespondent Pascal Weber zum Ende des Mubarak-Prozesses abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.11.2014.

«Autokraten zurück im Sattel»

«Das Fallenlassen des Prozesses widerspiegelt tatsächlich die politischen Machtverhältnisse im Ägypten von heute», erklärt SRF-Korrespondent Pascal Weber. «Dass die Autokraten wieder zurück fest im Sattel sind in Ägypten, war schon lange offensichtlich. Heute wurde es quasi richterlich bekräftigt», ergänzt Weber.

Eine neue Massenprotestbewegung wie 2011 sei aktuell nur schwer vorstellbar. Zum einen, weil der heutige Präsident Sisi mit noch viel eiserner Faust regiert, als es Mubarak je getan hatte. Zudem anderen hätten viele Ägypter ganz einfach Angst vor einem Szenario wie in Syrien oder in Libyen, so Weber.

Ebenfalls keine Veruntreuung

Das Gericht sprach Mubarak ebenfalls vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Trotz der beiden Urteile kommt er vermutlich vorerst nicht auf freien Fuss. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe soll Mitte 2016 enden, hiess es. Es gab jedoch keine offizielle Bestätigung dafür.

Legende: Video Verfahren gegen Mubarak eingestellt abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 29.11.2014.

Zum Prozess war Mubarak am Morgen mit einem Helikopter von einem Militärspital in der Hauptstadt zum Verhandlungssaal geflogen worden. Er verfolgte die Urteilsverkündung im vergitterten Bereich für die Angeklagten. Seine Augen waren wie stets hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen.

Erstes Urteil: Lebenslange Haft

Beim Richterspruch zur Tötung der Demonstranten handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergiessen zu vermeiden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Und es wird zu Protesten kommen. Zu sehr grossen sogar, das ist doch bei solchen korrupten Machthaber vorprogrammiert. und wer wird die Situation wieder ausnützen.? Wir werden es in den nächsten Tagen erfahren. Das Problem ist jedenfalls grösser als im Beitrag noch angenommen wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Wo sind jetzt jene vielen Leute hier im Forum, die beim Sturz Mubaraks in Aegypten, in Libyen, Irak, Afganistan usw von irgendeiner Demokratie in diesen Ländern träumten? Es bleibt Alles wie es vorher/immer war. Korrupte und bezahlte (Militär-) Regierungen wurden dort dank der jährlichen, westlichen Militär- und Wirtschaftshilfe installiert, wo dieses Geld verschwindet. Geld und Diktatatur gehören immer zusammen. Das ist im Westen nichts Neues, aber es könnte aus dem Westen stammen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die Herren, welche die Massenmorde und Betrügereien zu verantworten haben, lässt man laufen, wie bei den Banken , das Recht liegt immer dort, wo viel Geld und Massen beherrscht werden. Es wird so lange um den Brei gelogen bis nicht einmal die Rechtskundigen erkennen was die Wahrheit ist - dann mutiert der Fall plötzlich zu einem Verfahrensfehler zu Gunsten der Spezialverbrecher . Und weiter geht das selbe System mit andern Schreibtischtätern. Die Richter haben meist mehr Angst wie die Täter.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen