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International Kambodscha hat Angst vor ausländischen Stimmen

Kambodschas Regierung hat einen Monat vor der Parlamentswahl die Übertragung ausländischer Radiobeiträge verboten. Kambodschanische Sender dürften keine Inhalte mehr ausstrahlen, die von ausländischen Medien stammten, teilte das Informationsministerium mit.

Kambodschaniesche Polizisten stehen mit Schild und Helm in einer Reihe.
Legende: Die Regierung will offenbar sämtliche Radioberichte aus dem Ausland abwehren. Reuters

Nebst ausländischen Inhalten wurden in Kambodscha ebenfalls Berichte verboten, in denen es um Ausländer geht, die eine Rolle im Wahlkampf spielen. Ein Sprecher des US-finanzierten Senders Radio Free Asia kritisierte die Massnahmen als «den umfangreichsten Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Kambodscha in jüngster Zeit». Radio Free Asia bietet über Lokalstationen Beiträge in der Landessprache Khmer an.

Die Entscheidung von Ministerpräsident Hun Sen sei «ein grosser Rückschritt auf dem Marsch Richtung Demokratie und Freiheit in Kambodscha».

Premier ist seit 80er im Amt

Das südostasiatische Land wählt am 28. Juli ein neues Parlament. Es gilt als sicher, dass Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) die Abstimmung gewinnt. Hun Sen ist seit Mitte der 80er-Jahre Ministerpräsident und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt.

Schärfste Konkurrentin seiner Partei könnte die neu gegründete Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) werden. Diese hat dem Landeswahlkomitee bereits vorgeworfen, nicht neutral zu sein.

Die CNRP verwies auf mehrere Unregelmässigkeiten. So fehlten etwa auf der einen Seite Namen auf Wahllisten, anderseits tauchten «Geisternamen» auf. Zudem würden öffentlichen CNRP-Veranstaltungen gestört. Die Partei hat damit gedroht, sich aus der Wahl zurückzuziehen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.

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