Zum Inhalt springen

International Kampf gegen den Terror spaltet Frankreich

Den Ausnahmezustand in der Verfassung festschreiben, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Das forderten in Frankreich auch schon Bürgerliche und die extreme Rechte – jetzt tut es ein Sozialist: Präsident François Hollande. Es droht ein politisches Fiasko.

Frankreich neuer Justizminister Urvoas (links) und Premier Manuel Valls.
Legende: Richtungsweisende Debatte: Im Kampf gegen den Terror verhandelt Frankreich seine Freiheit. Keystone

Am Anfang stand ein Satz des Präsidenten, ausgesprochen in Versailles vor dem Kongress, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in den Strassen von Paris mit 130 Toten. Ein Satz voller politischem Kalkül: «Wir müssen in der Verfassung festschreiben, dass wir Terroristen, welche sich gegen die Republik wenden, die französische Staatsbürgerschaft aberkennen können.»

Das Satz war Teil einer Rede voller martialischer Töne und hatte nur ein Ziel: Politisch die Reihen zu schliessen, im Kampf gegen den Terrorismus. Darum nahm Hollande ein altes Anliegen der bürgerlichen Opposition auf sowie der extremen Rechten, um sie ruhig zu stellen.

Die Linke, Hollandes Linke, staunte, machte die Faust im Sack. Die Rechte applaudierte. Alle stimmten die Marseillaise an. Hollande sah sich schon am Ziel. Politisch hatte er aber falsch kalkuliert. Es folgte eine öffentliche Debatte, die klar machte, dass ein politisches Fiasko droht. Hörbar heute im Parlament.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Cécile Duflot, Fraktionspräsidentin der Grünen, einmal Verbündete Hollandes, nimmt heute kein Blatt mehr vor den Mund: «Wir hätten uns das alles sparen können, Frankreich braucht weder einen Ausnahmezustand, noch die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.»

Politiker, links, rechts, Zentristen, Staatsrechtler, Intellektuelle – viele sind der Meinung, dass das französische Grundrecht keine Widersprüche enthalten darf: Vor dem Gesetz sind alle gleich, Artikel 1 der geltenden Verfassung.

Bürgerliche Zurückhaltung

Der Premierminister Manuel Valls hält dagegen. Die ausserordentliche Situation, in der sich Frankreich befinde, erfordere ausserordentliche Massnahmen: «Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist eine kollektive Antwort aller Franzosen gegenüber jenen Franzosen, die sich gegen die Republik wenden.»

Die bürgerliche Rechte hält sich in der Debatte auffallend zurück, schaut lieber zu, wie sich die Linke aufreibt. Die Mehrheit der Abgeordneten der konservativen Opposition trat schon gar nicht vors Mikrofon.

Christian Jacob, von Sarkozys Les Républicains, will die Debatte nur hämisch kommentieren beim Hinauslaufen aus dem Parlament. «Die Linke formuliert den Text alle zwei Tage um. Warten wir ab, bis sie sich einig sind. Dann entscheiden wir, wie wir abstimmen.»

Hollande droht erheblicher Schaden

Niemand kann heute sagen, ob der Präsident je eine Mehrheit findet für die von ihm ausgeheckte Verfassungsänderung. Er bräuchte hierfür drei Fünftel aller Stimmen in beiden Parlamenten. Möglich, dass die verfassungsgebende Versammlung in Versailles gar nie stattfinden wird.

Der Schaden für Hollande wäre immens. Es wäre der Beweis, dass der Präsident mit seinen politischen Winkelzügen das Land nicht einigen konnte, sondern es noch mehr spaltet.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Nikolas Wirz (Libertär)
    Eine Gesellschaft, die bereit ist, ihre Freiheit für Sicherheit aufzugeben, wird am Ende beides verlieren. Von einer zu mächtigen Regierung geht nicht weniger Gefahr aus, als von Terroristen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Nikolas Wirz ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben. Denn die Freiheit ist zwingend auf die Sicherheit angewiesen. Wir befinden uns längst in diesem Dilemma und tun uns damit immer schwerer.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Frankreich, das auch in seiner jüngsten Geschichte Terror und Operationen durchführt, um seine ökonomischen Interessen zu sichern, muss sich nicht wundern, wenn seine Gegner mit gleicher Münze zurückzahlen. Opfer sind leider hüben wie trüben unschuldige Menschen, die von den dreckigen Spielen der Mächtigen kaum Ahnung haben. Gerade die aktuellen Aktivitäten in verschiedensten Orten Afrikas durch franz. Truppen und Legionäre offenbaren diese Interessen. Staatsterror führt zu Gegenreaktionen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von paul waber (sandokan)
      Ich erinnere daran, dass Frankreich in Mali militärisch aktiv ist, um die islamistischen Mörderbanden einigermassen in Schach zu halten, ansonsten wäre das Land bereits Islamischer Staat. Soll Frankreich dies unterbinden und die Länder dem Chaos überlassen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Waber: Dass in Mali strategische Ressourcen (Uran etc.) für FR gefördert werden, spielt dabei keine Rolle. Etwas Hintergrundwissen kann manchmal sehr erhellend sein. Mörder gibt es auf allen Kontinenten. Je mehr Gewinn winkt, umso mehr tummeln sich jeweils dort. Oder man schickt Söldner, die das für einen übernehmen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von paul waber (sandokan)
      @szabo. Auch das ist mir bekannt und es ist klar, dass FR seine Interessen in Mali hat. Soll man die Uranminen dann besser dem IS überlassen? Ist das Ihre Logik?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Täusche ich mich, oder geht das um einige Meilen weiter als unsere harmlose DI? Übrigens, auch ich bin dieser Ansicht und wäre damit auf Seite des Präsidenten. Was beweist, dass ich gute Ideen honoriere, wenn sie auch von links kommen. Wer eine Doppelbürgerschaft besitzt, sich terroristisch betätigt, der gehört (nach Möglichkeit) bestraft und nachfolgend augeschafft. Besitzt er keine Doppelbürgerschaft dann würde ich ihm zumindest das Wahl und Stimmrecht verweigern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Robert Meier (R. Meier)
      Sie unterstützen nicht linke Ideen, sondern linke Politiker, die rechte Ideen verwirklichen. Ich bin übrigens dagegen. Gruss von einem Liberalen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von E. Wagner (E. Wagner)
      So geschieht es in der USA, wer straffällig geworden und im Knast war gleich wie lang und für welche Strafe, hat sein Wahlrecht verwirkt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Na, Robert Meier, das war ja auch nur ein Spässchen. Ist übrigens nicht von grosser Bedeutung, ob wir zwei "Liberalen" in diesem Fall dafür oder dagegen sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen