Kampf gegen Terror: Deutschland und Frankreich drücken aufs Gas

Alleine diesen Monat hat Frankreich sieben Dschihadisten verhaftet, die im Kontakt mit Terrornetzen gewesen sein sollen. Das wurde in Paris am Rande eines Treffens der Innenminister Frankreichs und Deutschlands bekannt. Sie fordern unter anderem einen besseren Datenaustausch unter den EU-Staaten.

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Neue Massnahmen für Europas innere Sicherheit

1:10 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.8.2016

Die französischen Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Wochen mehrere Verdächtige mit mutmasslichen Anschlagsplänen festgenommen. So seien im August sieben Verdächtige mit «Verbindungen zu Terrornetzwerken» gefasst worden. Dies sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an einem Treffen mit seinem Deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in Paris.

«Mindestens drei von ihnen» hätten konkrete Anschlags-«Projekte» gehabt, so Cazeneuve weiter. Und: In der ersten Jahreshälfte hätten die Behörden schon mehr Menschen wegen Terrorverdachts vorläufig festgenommen als im ganzen Jahr 2015.

Ein- und Ausreisen registrieren

Die beiden Innenminister fordern die EU-Staaten denn auch auf, neue Massnahmen für die innere Sicherheit in Europa zu ergreifen. So soll bis Jahresende der Datenaustausch zwischen Diensten und Behörden in der EU verbessert und ein Ein- und Ausreiseregister für die EU beschlossen werden.

«Europa führt zu mehr Sicherheit, wenn wir zusammenarbeiten», sagte de Maizière. Sein französischer Kollege betonte, dass die Massnahmen einzelner Staaten im internationalen Antiterrorkampf nicht mehr ausreichten. Die anderen EU-Partner sollten sich ein Beispiel an der intensiven französisch-belgischen oder auch französisch-deutschen Zusammenarbeit nehmen.

Beide Minister schlagen zudem eine personelle und rechtliche Aufstockung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und auf EU-Ebene vor. Die Vorschläge sollen Mitte September am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava besprochen werden.