Techriesen wie Google hatten in den USA lange leichtes Spiel mit der Wettbewerbskontrolle. Doch inzwischen weht ein anderer Wind. Das US-Justizministerium wirft Google vor, milliardenschwere Exklusivverträge mit Smartphoneherstellern, Browserentwicklern und Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen zu haben, um zu bewirken, dass die Google-Suche als Standard festgelegt wird. Mitbewerber seien dadurch illegalerweise eingeschränkt worden.
Dieser Prozess könnte wegweisend sein, sagt Rechtsprofessorin Rebecca Allensworth gegenüber dem Sender PBS. Der Prozess könnte zum Präzedenzfall werden, ob US-Gerichte willens sind, die Praktiken grosser Techkonzerne massiv einzuschränken, wie Allensworth erklärt. Andere grosse Techfirmen wie Meta oder Amazon würden den Prozess deshalb ebenfalls genau verfolgen.
Rechtsprofessorin: Zerschlagung droht
Google werde argumentieren, der Erfolg der Suchmaschine gehe darauf zurück, dass sie besser sei als die der Konkurrenz, sagt Cecilia Kang, Tech-Journalistin der «New York Times». Weiter werde Google versuchen, die Definition, was als Suche im Internet gelte, auszuweiten, um nicht als marktbeherrschend dazustehen.
«Google wird sagen, Konsumentinnen und Konsumenten suchen bei Amazon nach Artikeln, bei Spotify nach Songs, bei TikTok nach Personen und Unterhaltung», so Kang. All das ist auch eine Suche. Und obwohl Google als Standard-Suchmaschine festgelegt sei, bedeute dies nicht, dass andere Suchmaschinen gesperrt seien.
Der Prozess wird voraussichtlich Monate dauern. In der EU wurde Google wegen Wettbewerbsverfälschung zu milliardenschweren Geldstrafen verurteilt. Rechtsprofessorin Rebecca Allensworth geht nicht davon aus, dass Google bei einer Verurteilung bei diesem Prozess in den USA mit einer Busse davonkommen wird: Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Google-Verträge gegen das Kartellgesetz verstossen, müssen sie aufgelöst werden und es würde neuen Raum für Konkurrenz geben.
Zweiter Prozess gegen Google steht an
«New York Times»-Journalistin Cecilia Kang spricht gar von einer neuen Ära. Denn Google droht in den USA bereits weiteres Ungemach mit einem zweiten Prozess Anfang November. Dabei wirft das US-Justizministerium dem Internetriesen unfairen Wettbewerb im Onlinewerbemarkt vor.
Der Ausgang der Prozesse werde Auswirkungen haben auf künftige Regulierungen, sagt Cecilia Kang. Zum Beispiel darauf, wie viele Daten gesammelt werden dürfen. Und die Datenmenge sei zentral bei künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien.
Während die EU Google schon länger kritisch auf die Finger schaut, steht Google nun auch in den USA unter erhöhtem Druck.
