Wegweisende Regulierung - EU setzt Big Tech wie Google, Facebook und Apple unter Druck

Google soll fairer werden und Apple seine Smartphones für die Konkurrenz öffnen. Die neue Regulierung hat es in sich.

Was ist passiert? Wenn Konsumentinnen ein neues Smartphone kaufen, dann haben sie keine Wahl: Viele Apps sind vorinstalliert. Und wer googelt, der findet zuerst einmal Produkte von Google selber. Das möchte die EU-Kommission jetzt ändern. Konsumenten und Firmen seien zu abhängig von einigen wenigen Technologieriesen. Das sei schlecht für die Konkurrenz und teuer für die Konsumierenden.

Apps, ohne die kaum ein Smartphone auskommt. Weil die Konkurrenz bewusst behindert wird?

Shutterstock/Mirjam Almasy

Die EU-Kommission hat heute eine Liste veröffentlicht, die es in sich hat: Alle Unternehmen, die dort draufstehen, fallen unter die neue Regulierung des sogenannten Digital Markets Act. Die EU hat sogenannte Gate-Keeper bestimmt. Firmen, die so gross sind, dass man nicht um sie herumkommt, wenn man digital wirtschaftet. Sechs Tech-Konzerne sind auf dem Radar: Alphabet beziehungsweise Google, Microsoft, Amazon, Apple, Meta beziehungsweise Facebook und die Tiktok-Betreiberin Bytedance.

Die Dominanz der Tech-Konzerne schadet Konsumenten und Startups

Laut der Europäischen Kommission nutzen die grossen Tech-Konzerne ihre Marktmacht aus, weil Konsumenten und Firmen nicht um sie herumkommen, wenn sie miteinander wirtschaften. Google hat mit seiner Suchmaschine einen weltweiten Marktanteil von rund 90 Prozent und priorisiert bei Suchresultaten und auf Google Maps seine eigenen Produkte. Und bei Apple-Smartphones müssen Apps über den eigenen Apple-Store gekauft werden. Das schadet den Konsumentinnen und Konsumenten, die eine kleinere Auswahl haben und höhere Preise bezahlen. Ausserdem leiden auch kleine Unternehmen und Startups, denn sie sind weniger sichtbar. Und haben Mühe, mit eigenen Apps oder Produkten gegen die grossen Tech-Konzerne anzukommen. Zudem kommen sie nicht darum herum, über die grossen Tech-Konzerne Werbung zu schalten.

Wie wird die Marktmacht der Technologieriesen eingeschränkt?

• Apple zum Beispiel muss seine Smartphones für die App-Stores der Konkurrenz öffnen.
• Google darf in den Suchresultaten und auf Google Maps seine eigenen Produkte nicht mehr bevorzugen.
• Das gilt auch für Amazon; der Tech-Konzern muss aufhören, Daten der Konkurrenz auszuwerten, um eigene Produkte zu bevorzugen.
• Facebook darf nicht plattformübergreifend Daten sammeln, um noch gezielter personalisierte Werbung zu schalten.

Das grosse Regulierungspaket der EU: Was bedeuten DMA und DSA?

Der Digital Markets Act (DMA) ist zusammen mit dem Digital Services Act (DSA) Teil eines grossen Regulierungspakets der EU.

Beim DMA geht es darum, den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft zu stärken. Die betroffenen Tech-Firmen müssen sich an eine Reihe von Verboten und Geboten der EU-Kommission halten, die sicherstellen sollen, dass die Marktmacht der Tech-Konzerne eingeschränkt wird. Es dürfen eigene Produkte nicht mehr favorisiert werden und Hürden für die Konkurrenz müssen abgebaut werden. Mit dem DMA greift die EU-Kommission in die Strategie der Tech-Konzerne ein. Der DMA trat am 2. November 2022 in Kraft. Heute, am 6. September, wurden die Tech-Konzerne bestimmt, die unter die Regulierung fallen, und die Unternehmen haben jetzt noch bis im März 2024 Zeit, die Regeln umzusetzen. Bei Verstössen drohen Bussen von 10 bis 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Beim DSA geht es darum, dass die betroffenen Tech-Konzerne dafür sorgen müssen, dass keine Desinformation, Hassrede oder illegalen Inhalte wie Kinderpornografie auf ihre sozialen Medien, Marktplätze und App-Stores hochgeladen wird. Der DSA ist seit November 2022 in Kraft und seid August 2023 rechtlich bindend für die grossen Tech-Konzerne.

Was passiert, wenn sich Google und Co. nicht an die neuen Regeln halten? Die grossen Tech-Konzerne haben jetzt ein halbes Jahr lang Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Bei Verstössen drohen saftige Bussen von 10 bis 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Google sind das zum Beispiel bis zu 56 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem Jahresgewinn, das steckt selbst ein Online-Gigant wie Google nicht leicht weg.  

Wie wehren sich die grossen Tech-Konzerne? Die EU rechnet mit einer regelrechten Welle an Klagen. Einige Tech-Konzerne kämpfen für Ausnahmen und möchten zumindest teilweise wieder von der gefürchteten Liste verschwinden. Und die Tech-Konzerne argumentieren, dass die neue Regulierung der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer schade und das geistige Eigentum der Tech-Konzerne untergrabe.  

Die Chancen, sich juristisch gegen die EU durchzusetzen, stehen aber nicht sehr hoch. Und ein halbes Jahr ist sowieso nicht viel Zeit. Die Big Tech tun also gut daran, sich so oder so vorzubereiten, auf März nächsten Jahres; denn ab dann gelten die neuen Regeln, unabhängig vom Stand der juristischen Prozesse. 

Was heisst das für uns in der Schweiz? Ob auch Schweizerinnen und Schweizer von den neuen EU-Regeln profitieren, ist noch nicht klar. Denn die neue Regulierung betrifft nur das Gebiet der Europäischen Union. Oft ist es aber so, dass die grossen Tech-Konzerne die Schweiz als Teil des europäischen Markts sehen und sich in der Schweiz entsprechend anpassen. Ab nächstem Jahr könnte es also auch in der Schweiz so weit sein, dass Google seine eigenen Produkte bei der Suche nicht mehr favorisiert oder Apple-Nutzende auf den Smartphones die Apps dort kaufen können, wo sie möchten. Vielleicht sogar zu einem tieferen Preis.