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Umstrittene Abstimmung geplant Katalonien nähert sich der Unabhängigkeit

Legende: Video Unabhängigkeit Katalonien abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.09.2017.
  • Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen: Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten in Barcelona trotz heftiger Proteste der Opposition das Referendumsgesetz.
  • Dieses Gesetz macht den Weg für die am 1. Oktober geplante Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien frei.
  • Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat.
  • Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der spanischen Zentralregierung für nichtig erklären.

Das Gesetz – die rechtliche Grundlage für die Abstimmung in Katalonien – wurde vom Regionalparlament mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien – die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen – die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verliessen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnete schon kurz nach dem Votum das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien. Es wird aber erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendumsgesetz bald beim Verfassungsgericht anfechten wird.

Abstimmung mehrfach untersagt

Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses «innerhalb von zwei Tagen».

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. «Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden.» Auch das spanische Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    Unter Umständen Z O L L P R O B L E M E dürfte es in diesem Fall wohl trotzdem nicht geben ! Es würde wohl auch Katalonien bei der EU sein !
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  • Kommentar von Jonathan Fay (JonathanFay)
    Ist das eine endgültige Abstimmung?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich gratulliere Katalanien zu diesem Entscheid. Endlich ein "Gebilde" das sich verkleinert. Heute scheinen die Menschen sonst nur Wachstum, Fusionen und immer "mehr und reicher" zu kennen. Wir müssen darauf achten, dass auch bei uns Politiker an die Spitze kommen, welche einsehen, dass "weniger" mehr ist. Über ein kleines Gebiet hat man die Übersicht und kann es optimal leben lassen. Auch kleinere Familien hatten und haben es besser, als Grossfamilien wie diese in der Vergangenheit üblich waren
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