In Katalonien fand eine Abstimmung statt. Aber eine improvisierte, die keinen demokratischen Regeln entspricht und zu keinem Resultat führt, das auch nur ansatzweise aussagekräftig wäre. Zur Frage der Unabhängigkeit wissen wir kaum mehr, als gestern oder vor einem Monat.
Wir wissen, dass es einen Teil der katalanischen Bevölkerung gibt, die ihre Region als Nation und unabhängigen Staat sehen möchte. Nach Umfragen könnten es 40-50 Prozent sein. Bei der letzten, konsultativen, Abstimmung 2014 waren es knapp 34 Prozent. Nur eine reguläre Volksbefragung ergäbe ein exaktes Resultat. Eine deutliche Mehrheit in Katalonien will eine solche Abstimmung. Mit der Regierung Rajoy wird die aber nicht möglich sein. Und auch die Sozialisten schrecken davor wohl zurück. Zurück auf Feld eins.
Rajoy mit grosser Verantwortung für die Situation
Mariano Rajoy, der konservative Ministerpräsident, trägt für die heutige Situation einen grossen Teil der Verantwortung. Er hat keine politische Lösung gesucht, sondern immer die Richter angerufen und am Ende die Polizei geschickt. Seine sture Verweigerung eines ernsthaften politischen Dialogs hat die Separatisten gestärkt, sie haben seine Unbeweglichkeit geschickt ausgenützt. Rajoy hat eigentlich konstant nach deren Drehbuch gespielt. Bis zuletzt, indem er Tausende Polizisten schickte, die heute die Abstimmung mit teils brachialer Gewalt zu verhindern versuchten. 500 oder mehr Personen sind bei Zusammenstössen mit der Polizei verletzt worden.
Die Wirkung der Bilder
Jetzt kursieren Bilder, die zeigen, wie die Katalanen an einem demokratischen Grundrecht gehindert werden: Ein Polizeicordon, der die Bevölkerung zurückdrängt, die abstimmen will. Gummigeschosse, Rauchpetarden. Da interessiert es nicht, dass die Rechtslage komplizierter ist. Bilder haben ihre Wirkung, und wer dagegen antreten will, ist immer in der Defensive. Rajoy steckt in einer politischen Sackgasse. Aber die Führung der Separatisten auch.
Jahrelang haben sie die anti-spanische Stimmung geschürt, haben einen Weg in die Unabhängigkeit versprochen, von dem sie wissen mussten, dass er zu keinem Ziel führt. Sie haben von den Unterdrückern in Madrid gesprochen und nie erklärt, warum sie sich immer noch in deren Parlament wählen lassen. Oder warum sie für sozialistische und konservative Regierungen Mehrheitsbeschaffer waren, in Madrid und 2003 sogar in Katalonien. Jetzt stehen sie mit leeren Händen da. Vielleicht flüchten sie sich in Neuwahlen. Es wäre nicht das erste Mal, aber nützen würde es ihnen auch diesmal nichts.
Die Radikalisierung ist auf beiden Seiten gross. Direkte Gespräche sind heute schwer mehr vorstellbar. Jetzt schauen einige nach Brüssel und hoffen, die EU werde eine politische Lösung anmahnen. Ohne aktive Hilfe von aussen, ohne Vermittlung wird diese kaum möglich sein.
