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International Katalonien wählt: «Datum wird in die Geschichte eingehen»

Die Regierung der spanischen Provinz Katalonien macht Ernst: Für Ende September sind vorgezogene Wahlen angesetzt. Diese werden auch zu einem Plebiszit über den Autonomiewillen der Katalanen.

Mas bei einer Rede
Legende: Der katalanische Regierungschef Mas will eine Verfassungsklage aus Madrid verhindern. Keystone

Der Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, hat vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament angesetzt.

Die Abstimmung am 27. September soll dabei nach Vorstellung der Regionalregierung indirekt auch eine Volksabstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sein. «Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen», sagte Mas in Barcelona.

Die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart. Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens erklären.

Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstossen würde und sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde.

Die von Mas unterzeichnete Verordnung enthält keinen Hinweis auf den angestrebten «plebiszitären Charakter» der Wahl. Damit will der katalanische Regierungschef verhindern, dass Madrid die Abstimmung mit einer Verfassungsklage unterbindet.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Aus der Sicht der Zentralregierung in Madrid gibt es wenigstens noch etwas Gutes: Katalonien mag sich zwar für "unabhängig" erklären, aber es wäre nur eine halbe Unabhängigkeit, weil auch die Regionen Valencia und die Balearischen Inseln eigentlich zu den "Paisos catalans" gehören. Doch diese wären niemals bereit, Barcelona als Hauptstadt zuzustimmen, vor allem nicht die Einwohner der Stadt Valencia. Das Motto: Lieber bei Spanien bleiben als von Barcelona aus regiert zu werden.
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