Kataloniens Regierungschef muss vor Gericht antraben

Nur zwei Tage nach den katalanischen Regionalwahlen ermittelt die spanische Justiz gegen Artur Mas. Dies, weil er im letzten Jahr ein Unabhängigkeits-Referendum hatte abhalten lassen. Ein Sprecher der katalanischen Regierung spricht von einem «politischen Prozess».

Artur Mas. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sind die Ermittlungen gegen ihn berechtigt oder Ränkespiel? Der katalanische Regierungschef Mas. Keystone

Zwei Tage nach der regionalen Parlamentswahl hat ein Gericht in Barcelona Ermittlungen gegen den Regierungschef Kataloniens eingeleitet. Die Richter laden Artur Mas am 15. Oktober für eine Vernehmung vor.

Der Hintergrund: Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, liess er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt.

Hohe Wahlbeteiligung in Katalonien

2:00 min, aus Tagesschau vom 27.9.2015

Weitere Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der Regionalregierung nun die Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils, Amtsmissbrauch und die missbräuchliche Verwendung staatlicher Gelder vor. Zwei weitere Mitglieder der Mas-Regierung wurden ebenfalls zu Beschuldigten erklärt.

Aus der Katalonien-Wahl am Sonntag war das separatistische Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings ist unklar, ob der Regierungschef im Amt bestätigt wird.

Der Sprecher der katalanischen Regierung hat prompt reagiert und die Vorladung von Artur Mas «einen politischen Prozess» genannt.

Sendebezug: 29.09.2015; SRF 4 News, 9 Uhr.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlen in Katalonien

    Aus Tagesschau vom 28.9.2015

    Die separatistischen Parteien gewinnen bei den Wahlen die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Erwin Schmid in Barcelona.