Zum Inhalt springen

International Kein Asylantrag an der Grenze: Österreich verschärft Asylgesetz

Das österreichische Parlament sagt Ja zu einem massiv strikteren Asylgesetz. Künftig hat das Land die Möglichkeit, einen «Notstand» auszurufen – damit wären die Grenzen für Flüchtlinge quasi dicht.

Zaun und Grenzschild Österreich
Legende: Wenn der Flüchtlingsstrom zu stark wird, gibt es kaum Chance auf Asyl. Reuters / Archiv

Österreich hat seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Fall eines starken Flüchtlingszustroms kann der sogenannte «Notstand» ausgerufen werden. Dann hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Sie könnten an der Grenze weggewiesen werden, ohne einen Asylantrag zu stellen.

Das österreichische Parlament nahm diese umstrittene Asylrechts-Novellierung mit deutlicher Mehrheit an. Der «Notstand» wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss dann vom Parlament erneut gebilligt werden.

Eines der schärfsten Asylgesetze der EU

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern.

Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeführt. Ein «Notstand» ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die Alpenrepublik will 2016 nur noch höchsten 37'500 Asylbewerber aufnehmen. Bisher liegen 18'000 Anträge vor.

Österreich hat damit eines der härtesten Asylgesetze in der EU. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn.

Grüne: «Asylrecht wird ausgehebelt»

Die Grünen kritisierten die Novelle denn auch scharf. «Damit wird das Asylrecht komplett ausgehebelt», sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Rechtsstaatlichkeit werde damit ausgehöhlt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechtfertigte den Schritt. «Die Kapazitätsgrenze orientiert sich an den Österreicherinnen und Österreichern», so Sobotka.

Viele Organisationen, unter anderem das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die katholische Bischofskonferenz, haben sich gegen das Paket ausgesprochen. Der rechten FPÖ gehen die Massnahmen hingegen noch nicht weit genug.

Die Gesetzesänderung sieht unabhängig von einem «Notstand» ausserdem vor, dass Schutz künftig nur noch für eine Frist von drei Jahren gewährt werden soll. Danach werden die Asylgründe überprüft. Auch der Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte, wird deutlich erschwert. Zudem wird die Bearbeitungszeit für Asylanträge von sechs auf 15 Monaten erhöht.

Wie reagiert man in Südtirol auf Österreichs Maschendrahtpläne?

«Österreichs grösstes Problem ist, dass der Bahnhof Brenner auf italienischem Staatsgebiet liegt», sagt Anton Rainer, Politik-Redaktor bei der «Neuen Südtiroler Tageszeitung». Ein Drittel der Kontrollen lasse sich so nicht realisieren, denn Italien erlaube Österreich zurzeit keine Kontrollen auf italienischem Boden. Dass das in Zukunft ändert, davon geht Rainer nicht aus. Denn «Österreichs Kriegsrhetorik kommt in Italien nicht gut an.» Österreich müsste demnach in Steinach, einige Kilometer hinter der italienischen Grenze, die Flüchtlinge aus den Zügen holen und sie dann zurück an die italienische Grenze bringen. «Italien kann sich aber weigern, sie zurücknehmen zu wollen.»

Legende: Video «Maschendrahtzaun gegen Flüchtlinge» abspielen. Laufzeit 2:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.04.2016.

27 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Wieder ein neues Kapitel im Buch der Rechtspopolisten. Traurig, dass man versucht, dieser gefährlichen Ströumung der Isolation und Egozentrik zu folgen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Alle hereinlassen wäre besser, gell? Bis dass der Staat an den Lasten kollabiert, sei es die Bevölkerung, die unter den Abgaben verarmt oder durch inflationäre Effekte gekillt via die Druckerpresse, nur um all dies zu finanzieren. Halb so schlimm, nicht wahr? Hauptsache streicheln.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Davon habe ich nicht geredet W. Pip. Die Frage ist doch, ob der von rechts geforderte Weg der Isolation und sozialer Kahlschlag der Richtige ist. Auch Flüchtlinge sind Menschen und ihnen im Zweifel das internationale Recht auf Asyl bzw. auf das Stellen des Asylantrags durch ein nationales Gesetz absprechen zu wollen, zeugt doch nur von der momentanen Angst, welche von rechts gefördert worden ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Die CH ist ein Binnenland. Per Flugzeug kommen höchstens die Kapitalflüchtlinge. Die Zurückhaltung der CH in der Praxis war deswegen absolut gerechtfertigt. Wie lange diese aber unter den sich verändernden Umständen in den Anrainerstaaten aufrecht erhalten lässt, ist eine andere Frage. Entscheidend wird sein, wie sich Italien und die Adriastaaten verhalten und die EU darauf reagiert. Je nachdem wird auch eine Reaktion der CH ausfallen; so viel Vertrauen habe ich in unsere Regierung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Schweiz sollte die Flüchtlinge bereits an der CH-Grenze kontrollieren um abzuwägen, wer ein echter Flüchtling (Syrer) ist und die anderen bereits an der Grenze zurück nach Italien verweisen. Italien ist ein sicheres Land. Besonderes die vielen Afrikaner sind alle Wirtschaftsflüchtlinge und dürfen nicht in CH eingelassen werden. So kann man unnötige Kosten für den Sozialstaat vermeiden. Es kann nicht sein, dass alle um Asyl bitten und bei uns aufgenommen werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen