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International Kein Machtwechsel in Aserbaidschan nach «undemokratischer Wahl»

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bleibt weiterhin im Amt. Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen ehemaligen Sowjetrepublik sicherte er sich eine dritte Amtszeit. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug. Auch die OSZE verurteilt die Wahl als undemokratisch.

Anhänger des Präsidenten feiern den Sieg auf der Strasse.
Legende: Zahlreiche Anhänger des Amtsinhabers feierten ihren Sieg auf Bakus Strassen. Keystone

Eine deutliche Wiederwahl: Der Präsident Aserbaidschans hat laut der Zentralen Wahlkommission in Baku die Abstimmung mit fast 85 Prozent der Stimmen gewonnen. Alijews acht weitere Rivalen landeten weit abgeschlagen.

Legende: Video «Wahlen in Aserbaidschan - Amtsinhaber bestätigt.» abspielen. Laufzeit 0:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.10.2013.

Der bekannteste Oppositionskandidat Dschamil Gassanli kam demnach auf 5,4 Prozent. Vertreter der Opposition sprachen von massivem Wahlbetrug und kündigten Proteste an.

Gassanli erklärte, es habe «massiven Wahlbetrug» im ganzen Land gegeben. Seinen Angaben zufolge wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Alijew abgaben. «Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet», sagte Gassanli. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden.

Grundlegende Freiheiten verletzt

Auch internationale Wahlbeobachter haben die Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik als undemokratisch verurteilt. Es seien grundlegende Freiheiten verletzt worden, hiess es am Donnerstag in dem in Baku veröffentlichen Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Auch am Tag der Abstimmung am Mittwoch habe es «bedeutende Verstösse» gegeben. Kandidaten hätten ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Journalisten.

Aljiew lobt Wahl als frei und transparent

Alijew ging auf die Betrugsvorwürfe in seinen ersten Äusserungen nach der Wahl nicht ein. «Die Präsidentenwahl in Aserbaidschan war ein Triumph für die Demokratie», sagte der Präsident vielmehr in einer Fernsehansprache an die Nation. «Die Tatsache, dass die Wahl frei und Transparent verlief, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratie.»

Zahlreiche Anhänger des Amtsinhabers feierten ihren Sieg mit einem Autokorso auf einer der wichtigsten Einkaufsstrassen in der Hauptstadt Baku.

Laut der Wahlkommission beteiligten sich rund 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten.

6 Kommentare

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  • Kommentar von S. Herrman, Stuttgart
    Der einzige Unterschied zwischen der vermeintlich demokratischen westlichen Welt und der übrigen Welt besteht doch lediglich darin, dass bei uns viel subtiler die Wahlergebnisse gefälscht werden. Dies konnte man doch am 22.09.2013 bei den nichtigen Scheinwahlen in der Staatssimulation BRD sehr gut beobachten. Hier kam es ebenfalls zu massiven Manipulationen, leider findet nur die Spitze des Eisberges an die Oberfläche. Ähnlich verhält es sich doch auch beim Thema Meinungsfreiheit.
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Ach, und noch etwas: Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso Firmen nicht demokratisch geführt werden? Eben, weil sie mehr leisten müssen als sie konsumieren. Ein Staatswesen konsumiert deutlich mehr als es leistet. Ausser man rechnet schwer messbare Leistungen mit Fantasiesätzen so auf, dass am Ende ein Leistungsüberschuss entsteht. Dann sind diese Leistungen aber quantifiziert, und jeder merkt, dass kein Wirtschaftsunternehmen für diese Leistungen soviel nehmen würde. Bei weitem nicht!
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Wer sagt denn, Demokratie sei für alle Kulturen gut? In islamischen "Republiken" herrscht entweder der Klerus oder - häufiger - eine Bande von Abreissern zusammen mit dem Klerus, so wie in Europa vor 300 Jahren. Diese Republiken sind i.d.R. arm, d.h. es gibt nur einige wenige Reiche. Die Mitglieder der Familien, die seit Jahrhunderten die Unterschicht bilden, sind froh, wenn sie genug zu essen haben. Und wie in Russland ist Tragik und Machtlosigkeit für ein erfülltes Leben unerlässlich.
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