- Das weltweit erste Rauchverbot für kommende Generationen in Neuseeland soll doch nicht umgesetzt werden.
- Das entscheidet die neue konservative Regierung in Neuseeland.
- Diese will damit Steuersenkungen finanzieren.
Mit dem Gesetzespakt vom letzten Jahr hätten junge Generationen künftig gar keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Damit wollte das neuseeländische Parlament um Ex-Premierministerin Jacinda Ardern das Land rauchfrei machen. Doch nun regiert die konservative Partei. Und diese will Geld sparen.
Ums Sparen allein geht es der Regierung jedoch nicht: Sie will Steuererleichterungen finanzieren. Der Plan habe eigentlich anders ausgesehen, erklärt SRF-Ozeanien-Korrespondent Urs Wälterlin: «Die erst seit kurzem regierende Nationalpartei hatte eigentlich vor, den sehr engen Immobilienmarkt auch wieder für ausländische Investorinnen und Investoren zu öffnen. Das hätte Geld in die Steuerkasse fliessen lassen.»
Das wollte aber der populistische Koalitionspartner New Zealand First nicht. «Dadurch wäre der Wohnraum im teuren Neuseeland noch teurer geworden. Der neue Premierminister Christopher Luxon musste nach anderen Quellen von Geld suchen – Abgaben auf Tabak und Zigaretten sind eine solche Quelle.»
«Dieser Schritt stammt laut Kritikern aus dem Textbuch neoliberaler Politik», sagt Urs Wälterlin, «denn er misst Steuererleichterungen einen höheren Wert bei als dem Wohl der Öffentlichkeit.» Doch auch die Labour-Partei hatte die Gesetze eingeführt, um Geld zu sparen – im Gesundheitswesen. Denn das öffentliche Gesundheitssystem ist stark belastet durch Raucherkrankheiten.
Premierminister Chris Luxon meint, man werde weiterhin auf Prävention und Information setzen. Doch Beispiele aus aller Welt zeigen, dass es nicht reicht, die Menschen über die Gefahren des Rauchens nur aufzuklären. Es brauche andere Massnahmen, sagt der Ozeanien-Korrespondent: «Allen voran ein Preissignal. Rauchen muss teurer werden.»
Viele Gesundheitsfachleute sind enttäuscht über den Entscheid der New Zealand National Party, einige gar ausser sich. Sie machen den Vergleich mit dem im letzten Jahr von der Labour-Regierung verabschiedeten Gesetz: Sie warnen, dass pro Jahr Tausende Menschen mehr an den Folgen von Tabakgenuss sterben könnten.
Fachleute warnen auch davor, dass der Entscheid der Regierung besonders die indigene Bevölkerung Neuseelands, die Maori, treffen wird. Rauchen ist in Neuseeland ein Laster der sozial schwächeren Menschen – dazu gehören die Maori.
Doch Urs Wälterlin rechnet nicht damit, dass Neuseeland seinen Traum der absoluten Rauchfreiheit aufgeben wird. «Die meisten Leute, die ich frage, finden diese Idee eigentlich sehr gut.»
