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Regierungswechsel Konservative Partei holt Wahlsieg in Neuseeland

  • In Neuseeland wird es nach der Parlamentswahl einen Regierungswechsel geben.
  • Deutlicher Sieger ist nach vorläufigen Ergebnissen die konservative Nationalpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Christopher Luxon (53).
  • Die zuvor führende sozialdemokratische Labour-Partei verlor in den letzten Jahren immer mehr an Zustimmung.

Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen kommt die konservative Nationalpartei auf etwa 40 Prozent und 51 Parlamentssitze, wie die Wahlkommission mitteilte.

Um eine Regierung zu bilden, sind mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament nötig. Luxon ist deshalb voraussichtlich auf eine Koalition mit der rechtsliberalen Partei ACT angewiesen, die rund neun Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Der bisher regierende Ministerpräsident Chris Hipkins (45) von der sozialdemokratischen Labour-Partei gestand seine Niederlage ein. «Nach jetzigem Stand wird es Labour nicht möglich sein, eine Regierung zu bilden», sagte er.

Labour-Partei verlor an Zustimmung

Die Partei ist der grosse Verlierer des Votums. Sie kam den Berechnungen zufolge auf rund 26 Prozent der Stimmen und verlor damit die Hälfte ihrer bisherigen Mandate im Parlament. 2020 hatte die Partei unter Hipkins' Vorgängerin Jacinda Ardern noch die absolute Mehrheit erreicht.

Seitdem verlor die Partei jedoch an Zustimmung, unter anderem wegen der rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Ablehnung des langen Lockdowns während der Corona-Pandemie.

Christopher Luxon, Vorsitzender der Nationalen Partei hebt den Daumen.
Legende: Christopher Luxon ist seit 2021 Vorsitzender der konservativen Nationalpartei. Reuters/DAVID ROWLAND

Hipkins war im Januar Ministerpräsident geworden, nachdem seine weltweit bekannte Vorgängerin Jacinda Ardern überraschend ihr Amt niedergelegt hatte. Ardern hatte damals betont, sie habe nicht mehr die Kraft, um das Land weiterzuführen.

Die charismatische Politikerin hatte vor allem durch ihr sensibles Krisenmanagement, etwa nach den tödlichen Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch und während der Corona-Pandemie von sich reden gemacht. Im eigenen Land war sie wegen ihrer harten Pandemie-Politik aber auch umstritten.

Der Wahlausgang war weniger knapp, als die Umfragen zuvor vermuten liessen. Ein schwieriges Bündnis mit der populistischen Anti-Immigrationspartei New Zealand First braucht Luxon den Zahlen zufolge nicht, um regieren zu können.

Neuseeländer hoffen auf Reformen

Wegen stark steigender Lebenshaltungskosten, speziell im Bereich Lebensmittel, hoffen viele Neuseeländer jetzt auf Reformen in der Wirtschaftspolitik. Genaue Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es noch nicht, jedoch dürfte sie hoch gewesen sein.

Vor den Wahllokalen hatten sich am Samstag teils lange Schlangen gebildet. Rund 3.8 Millionen Bürger waren zu den Urnen gerufen worden. Bereits seit dem 2. Oktober war die Stimmabgabe möglich, etwa eine Million Menschen machten von diesem Angebot vor dem Wahltag Gebrauch.

Das Endergebnis soll allerdings erst bekannt gegeben werden, wenn auch alle im Ausland abgegebenen Stimmen und Sonderwahlzettel ausgezählt sind. Damit wird nicht vor dem 3. November gerechnet.

Echo der Zeit, 11.10.2023, 18:00 Uhr ; 

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