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Das Ende der Balkanroute für die Flüchtlinge
Aus 10 vor 10 vom 09.03.2016.
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International Kein Weiterkommen für Flüchtlinge

Seit Mittwoch ist die Flüchtlingsroute über den Westbalkan faktisch geschlossen. Für die Flüchtlinge, die angrenzenden Länder und für die EU hat das verschiedene Konsequenzen.

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge praktisch geschlossen. Damit ist die Westbalkanroute faktisch dicht. In Zukunft dürften nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa in die Staaten einreisen.

Die vier Länder setzen damit eine Massnahme um, die eigentlich nicht mehr Teil der Vereinbarungen des EU-Türkei-Gipfels ist. Denn Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Schliessung der Westbalkan-Route für Flüchtlinge aus dem Abkommen zu streichen.

Die Schliessung der Route hat weitreichende Konsequenzen:

Griechenland

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen, ist auf fast 36'000 gestiegen. Das teilte der griechische Krisenstab in Athen mit. Die Zahl ändere sich von Stunde zu Stunde, da immer mehr Menschen aus der Türkei ankämen, hiess es.

Die meisten Flüchtlinge warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Humanitäre Organisationen schätzten ihre Zahl auf bis zu 14'000.

Athen rechnet damit, dass bis zum Monatsende wegen der Schliessung der Balkanroute mehr als 100'000 Migranten in Griechenland festsitzen werden. Der griechische Aussenminister Nikos Kotzias erwartet bis zu 150'000 Migranten.

Bulgarien

Bulgarien will verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht. «Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Massnahmen dagegen», sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa dem Staatsfernsehen in Sofia.

Die Armee und Polizei des EU-Landes hatten bereits vor wenigen Tagen an der Grenze zu Griechenland einen gemeinsamen Einsatz gegen einen massiven Migrantenzustrom geübt.

Ungarn

Ungarn hat wegen der Schliessung der Balkanroute den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

Italien

Die Regierung in Rom hat vor einer neuen Flüchtlingsbewegung von Albanien über die Adria nach Italien gewarnt. Die Regierung sieht sich im Stich gelassen – von der EU und von den italienischen Gemeinden – und will sich mit Albanien absprechen. Innenminister Angelino Alfano will sich noch diese Woche mit seinem albanischen Amtskollegen Saimir Tahiri in Tirana treffen.

EU

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat die Schliessung der Balkanroute für Flüchtlinge begrüsst. «Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht», erklärte Tusk per Twitter. Dies sei keine Frage einseitiger Massnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten.

Im EU-Parlament hat das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Eindämmung des Migrationsstroms heftige Kritik ausgelöst.

«Ich finde diesen Deal grösstenteils problematisch», sagte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, im Strassburger Plenum.

Europa wolle damit seine «Probleme outsourcen» und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand», so Verhofstadt.

Linke kritisierten die geplanten Vereinbarungen mit der Türkei harsch, die Ende kommender Woche beim EU-Gipfel festgezurrt werden sollen. «Wir schliessen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten», sagte Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer mit Blick auf den Kampf der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach  (Artio)
    Es ist schon absurd, dass die selben deutschschweizer Kreise, die die SRG durch No-Billag abschaffen wollen, "hier" (SRF-Newsportal zu Schweiz und International) so zahlreich in der Kommentarspalte auftauchen. Wenn diese Kommentarspalte wegfallen wird, fallen die doch alle in ein Sinnloch.
    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Da werden sicherlich andere einspringen und übernehmen.
    2. Antwort von m. fischbacher  (mifi)
      "Sinnloch": Besten Dank für dieses Stichwort von Ihnen...!
    3. Antwort von Franz Huber  (R.)
      Oder wir machen es wie sie Frau Schüpbach, und kommentieren dann auf der Tagi, oä Websites. Ich vermute, ohne eine genaue Statistik geführt zu haben, dass sie die meisten Kommentare hier in diesem Forum beitragen. Manchmal kommt es mir gar vor als würden sie bei der Nettiquette Kontrollstelle arbeiten. Wenn wie heute wieder sämtliche nicht dem SRF Liebkind mainstream entsprechenden Kommentare gekippt werden. Wie dieser wahrscheinlich auch wieder. Da frage ich mich dann schon für was ich bezahle.
  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Es ist nur ein kleiner Teil dieser Masse, der sich zu Recht "Flüchtlinge" nennen darf. Der Rest hat in Europa schlicht und ergreifend nichts zu suchen. Europa ist nicht elastisch. , welches sich uneingeschränkt dehnen lässt. Sollte Mutti Merkel und Papa Junker den Forderungen der Türken nachkommen und die 6 Mrd Euro hinblättern, möchte ich dann schauen, ob die Türken die versprochenen Dienstleistungen tatsächlich bieten würden.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Ja sicher nicht, sie werden neue Forderungen stellen
  • Kommentar von Erwin Jenni  (ej)
    Leider, die einzige Massnahme, welche die illgale Migration nach Europa zumindest teilweise stoppt und nicht mehr das Signal aussendet einer schrankelosen "Willkommenskultur"! Auch das wird sich rumsprechen bei denjenigen, welche ohne gültigen Pass oder Visa nach Europa wollen. Diese fragwürdige "wünsch dir was" Mentalitiät unter den Flüchtlingen muss endlich gestoppt werden, denn in Griechenland herrscht kein Krieg!
    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Zu hoffen ist, dass auch Italien bei dieser Grenzschliess-Aktion mitmacht und nicht einfach die Flüchtlinge unkontrolliert durch den Stiefel in die Schweiz ziehen lässt.