Keine Amnestie für korrupte rumänische Politiker

Die rumänischen Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der eine Amnestie für korrupte Politiker vorsah. Entstanden war das Vorhaben noch unter Ministerpräsident Ponta. Der neue Präsident Iohannis hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben.

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Bildlegende: Der neue Präsident Rumäniens hatte den Bruch mit der alten korrupten Polit-Elite angekündigt. Reuters

Drei Tage nach der Wahl von Klaus Iohannis zum Staatspräsidenten Rumäniens hat das Parlament einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der eine Amnestie für korrupte Politiker vorsah. Damit erfüllte das Parlament einen Wunsch des zur deutschen Minderheit gehörenden Iohannis.

Den entsprechenden Entwurf hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta vor fast einem Jahr eingebracht. Nach besorgten Reaktionen aus dem Ausland und der Zivilgesellschaft hatte das Parlament den Entwurf seinerzeit in der Schublade ruhen lassen. Nach Iohannis' Aufruf hatte sich auch Ponta mit einer Ablehnung dieses Gesetzes einverstanden erklärt.

Der bürgerliche Iohannis, der sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben hat, gewann am Sonntag überraschend die Präsidentenwahl. Offiziell tritt er sein Amt Ende Dezember an, wenn das Mandat seines Vorgängers Traian Basescu abläuft.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Paukenschlag bei Präsidentenwahl in Rumänien

    Aus Tagesschau vom 17.11.2014

    Getragen von einer hohen Wahlbeteiligung wird der Konservative Klaus Iohannis überraschend zum neuen Präsidenten Rumäniens gewählt. Er triumphiert über Regierungschef Ponta. Die Wahl ist als Votum gegen die Korruption zu werten.