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Italien: Neuer Ministerpräsident
Aus Tagesschau vom 11.12.2016.
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Regierungskrise in Italien Keine leichte Aufgabe für Paolo Gentiloni

  • Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Aussenminister Paolo Gentiloni zum neuen Regierungschef ernannt.
  • Damit tritt Gentiloni die Nachfolge des zurückgetretenen Matteo Renzi an. Dieser hatte sich von der politischen Bühne verabschiedet, weil die Italiener eine geplante Verfassungsreform bachab schickten.
  • Gentiloni muss nun eine Liste mit Ministern zusammenstellen und zur Vereidigung zu Mattarella zurückkehren.
  • Danach muss die Ernennung Gentilonis von beiden Parlamentskammern in einem Vertrauensvotum bestätigt werden.
  • Beobachter gehen davon aus, dass dieses Prozedere innerhalb weniger Tage abgeschlossen ist.

Es ist keine leichte Aufgabe für Paolo Gentiloni: Der bisherige Aussenminister muss nicht nur eine neue Regierung zusammenstellen, er muss innert kürzester Zeit auch eine neue Vorlage für ein neues Wahlgesetz ausarbeiten, sagt SRF-Korrespondent Franco Battel. «Zudem wird sich der neue Premier sofort um die kriselnden Banken kümmern müssen.»

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Neuer Premier in Italien
aus Nachrichten vom 11.12.2016.
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Bankenrettung oberste Priorität

Die Aktie des ältesten Geldhauses der Welt, Monte dei Paschi di Siena (MPS), hatte am Freitag eine Talfahrt an der Börse hingelegt. Die Bank muss innerhalb weniger Wochen einen Rettungsplan erfüllen. Sie braucht dringend frisches Geld.

«Gentiloni muss in den nächsten Tagen auf dem privaten Markt fünf Milliarden Euro frisches Kapital auftreiben.» Scheitert die Kapitalaufnahme, könnte die Bank um direkte Staatshilfe bitten.

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