Im Konflikt um das syrische Giftgas hat US-Aussenminister John Kerry den UNO-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution gedrängt. Das Assad-Regime müsse mit dem «stärkst möglichen Mechanismus» der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gedrängt werden, sagte Kerry in Washington. «Die Zeit ist knapp.» Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.
Die UNO-Vollversammlung kommt am Dienstag zusammen. Das Assad-Regime muss sein Chemiewaffenarsenal gemäss einer Vereinbarung der USA mit Russland bis Samstag offenlegen.
Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. China begrüsst die russisch-amerikanische Vereinbarung über die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen. Machthaber Baschar al-Assad hat erklärt, dass die Vernichtung der Chemiewaffen langwierig, kompliziert und teuer werde.
Experten bezweifeln aber, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann. Mit einer «starken und bindenden» Resolution wollen die USA, Frankreich und Grossbritannien im Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen.
Der Bürgerkrieg in Syrien steckt nach Einschätzung des syrischen Vizeministerpräsidenten Kadri Dschamil in einer Sackgasse. Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung seien in der Lage, die andere Seite zu besiegen. Das sagte Dschamil in einem Interview mit der britischen Zeitung «Guardian».
