International - Kerry will Hilfe von Jordanien und Saudi-Arabien

Der US-Aussenminister setzt seine Pendeldiplomatie im Nahen Osten fort. Das Ziel: Zwischen Israel und den Palästinensern soll bis Ende April ein Rahmenabkommen zu den grossen Linien einer endgültigen Friedensregelung stehen.

US-Aussenminister John Kerry bemüht sich weiter um einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen in Nahost. Nach seinen Worten haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu «bereits wichtige und mutige Entscheidungen, schwere Entscheidungen getroffen».

Kerry sucht Rückendeckung für Abbas

Kerry, der in den vergangenen Monaten fast ein Dutzend Mal in der Region unterwegs war, reiste am Morgen nach Jordanien und Saudi-Arabien, um dort um um Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas zu werben. Schon am Abend will er wieder in die Region zurückkehren.

Kerry wirbt für eine Rahmenvereinbarung mit den Eckpunkten einer künftigen Friedensregelung. Wichtige Punkte darin stossen allerdings bei den Beteiligten auf Skepsis. So lehnte Israel einen Teil seiner Vorschläge zur Sicherung des Jordantals im Fall der Gründung eines Palästinenserstaates bereits ab.

Skepsis in Israel

«Die Sicherheit muss in unseren Händen bleiben», sagte Strategieminister Juval Steinitz. Wer vorschlage, eine internationale Truppe, palästinensische Polizisten oder technische Systeme in der Region zu stationieren, habe «den Nahen Osten nicht verstanden», sagte der Minister.

Steinitz spielte damit auf Vorschläge der USA an, Verteidigungs- und Überwachungssysteme entlang der Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland zu stationieren. Die Grenzübergänge nach Jordanien sollten demnach für eine Übergangszeit gemeinsam von Israelis und Palästinensern kontrolliert werden.

Israel will auch nach der möglichen Gründung eines Palästinenserstaates seine Streitkräfte entlang dieses Grenzabschnitts stationiert lassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte hingegen mehrfach, dass er dort nur internationale Truppen ohne israelische Beteiligung akzeptieren werde.

Der Nahostkonflikt in Bildern

Während dem Ersten Weltkrieg unterstützte Grossbritannien die Gründung eines Palästinensischen Staates. Den arabischen Nationalismus forcierte auch der britische Offizier T.E. Lawrence (Bild), der als Lawrence von Arabien bekannt wurde. Fast gleichzeitig sagte die britische Balfour-Declaration den Juden eine «nationale Heimstätte in Palästina» zu.

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Am 14. Mai 1948 unterzeichnete David Ben Gurion (rechts) «kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung» die israelische Unabhängigkeitserklärung.

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Nachdem David Ben Gurion den Staat Israel ausgerufen hatte, brach der Unabhängigkeitskrieg zwischen Israel und den arabischen Staaten (Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak) aus. Im Arabischen wird der Krieg «Die Katastrophe» genannt. Die Auseinandersetzung hatte zur Folge, dass sich Israel erfolgreich etablieren konnte.

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Die Suez-Krise 1956 verschärfte den Konflikt zwischen Ägypten und Israel. Ägyptens Präsident Gamel Abdel Nasser (Bild) blockierte den Suez-Kanal für israelische Schiffe. Eine britisch-französische Intervention wurde von den USA und der UNO kritisiert. Die Krise stärkte den Panarabismus Nassers in der arabischen Welt.

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Eine der grösseren Auseinandersetzungen zwischen den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien war der Sechs-Tage-Krieg vom 5. bis zum 10 Juni 1967. Am Ende des Krieges besetzte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem.

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Als Folge des verlorenen Sechs-Tage-Krieges verübte die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO Attentate und Entführungen. Einer der bekanntesten Anschläge war die Geiselnahme von München an den Olympischen Spielen von 1972 (Bild). Mitglieder der palästinensischen Organisation «Schwarzer September» töteten dabei elf israelische Sportler.

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Der Jom-Kippur-Krieg von 1973 ist ein weiterer Eckpfeiler des Nahostkonflikts. Nach Erfolgen Ägyptens und Syriens, schlugen die wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur überraschten Israelis zurück. Protagonisten auf israelischer Seite waren der Oberbefehlshaber Mosche Dajan (mit Augenklappe) und Ministerpräsidentin Golda Meir.

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In Camp David/Maryland unterzeichneten 1978 der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat (links) und Israels Premier Menachem Begin (rechts) ein Abkommen unter Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter. Dieses sollte die Beziehungen zwischen den Staaten normalisieren.

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Erstmals kommt es zu einem Handschlag zwischen den beiden Parteien. Das Camp-David-Abkommen hätte eine Vorbildfunktion für den Normalisierungsprozess bei anderen Ländern der Region haben sollen. Auf das Abkommen folgte ein Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Im Dezember 1978 erhielten Sadat und Begin den Friedensnobelpreis.

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Zwischen 1987 und 1991 kam es zu mehreren Gewalt-Ausbrüchen. Der Oslo-Prozess beendete diese so genannte erste Intifada. In Washington unterzeichneten 1993 Jitzchak Rabin (links) und Jassir Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton eine «Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung» der Palästinensergebiete.

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Ein weiterer Rückschlag für den Friedensprozess: Am 4. November 1995 erschoss der rechtsradikale jüdische Student Jigal Amir Ministerpräsident Jitzchak Rabin. Er war mit seinen Friedensbemühungen nicht einverstanden. Rabins Nachfolger wird Schimon Peres. Im Bild: der verwundete Rabin wird in seine Limousine gelegt.

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Die Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israel verschlechtern sich nach dem Attentat auf Rabin zusehends. Den absoluten Tiefpunkt erreichten sie im Jahr 2000. Damals versuchten Israels Premier Ehud Barak (links) und Palästinenserpräsident Jassir Arafat ein Abkommen zu schliessen. Erfolglos: Die zweite Intifada brach aus.

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Ab dem Jahr 2000 versucht Israel die Palästinensergebiete abzuschotten. Der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon liess zum Beispiel eine Mauer um die Gebiete bauen. Mehrere Interventionen Israels in den Palästinensergebieten wurden oft international kritisiert.

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Eine Provokation für die Palästinenser war der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg im Jahr 2000. Scharon wollte damit verdeutlichen, dass Israel auch über ein vereinigtes Jerusalem die Kontrolle behalten will. Der Tempelberg wird sowohl von Muslimen, als auch von Juden und Christen als heilig angesehen.

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Unter Vermittlung von US-Präsident Barack Obama kam es 2010 wieder zu direkten Friedensgesprächen zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (links) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (rechts). Doch die Gespräche gerieten sehr schnell ins Stocken.

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Israels Justizministerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat (rechts) vereinbaren im Juli 2013 unter Vermittlung von US-Aussenminister John Kerry, dass innerhalb von neun Monaten Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Die Bemühungen der Obama-Administration blieben letztlich erfolglos.

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Am 14. Mai 2018 feierte Israel seinen 70. Geburtstag; die US-Botschaft wurde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Tags darauf folgte der Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), der an die Vertreibung der Palästinenser erinnert. Die Hamas rief zum «Marsch der Rückkehr» auf: Es folgten gewaltsame Auseinandersetzungen an der Grenze von Israel zu Gaza.

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