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International Kiew hofft auf Unterstützung – von West und Ost

Der Wandel in der Ukraine vollzieht sich im Schnellzugstempo. Ein Riesenproblem aber bleibt: die leeren Kassen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott, erst recht, nachdem Russland seine zugesagte Hilfe von 15 Milliarden Dollar auf Eis gelegt hat. Eine Einschätzung von Osteuropa-Experte Jonas Grätz.

SRF: Es ist ein Hilferuf der Regierung. Die Ukraine braucht dringend Geld: 35 Milliarden Dollar. Woher könnte diese Summe denn so rasch kommen?

Jonas Grätz: Die EU hat schon angekündigt, dass man bereit wäre, einer neuen Regierung Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Und auch die USA haben Hilfe angekündigt.

Bisher hat die EU ihre Zusagen stets an klare Reformen geknüpft. Welche wären das?

Zum einen erhofft man sich natürlich, dass das Justizwesen in der Ukraine reformiert wird, dass es eine effizientere Verwaltung gibt, und dass vor allen Dingen auch die Regierung die Korruption nicht mehr duldet, so wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Der IWF hat ebenfalls signalisiert, dass er helfen wird. Er verlangt aber im Gegenzug, dass die Ukraine den Erdgaspreis für die Bevölkerung erhöht und ein striktes Sparprogramm durchsetzt. Wäre das für die Übergangsregierung nicht reiner Selbstmord?

Das sehe ich auch so. Im Moment wären die Forderungen des IWF nicht durchsetzbar, weil die neue Regierung ja erst einmal die Amtsgeschäfte aufnehmen und gewählt werden muss – sie ist ja noch gar nicht im Amt. Eine solche Regierung müsste dann auch die Legitimität im ganzen Land erhalten. Davon ist sie im Moment noch weit entfernt. Wenn man also anfangen würde, gleich Reformen zu implementieren, dann wäre das nicht zuträglich, um die Legitimität der Regierung zu erhöhen.

Die Wirtschaft des Landes soll stabilisiert werden. Geht das ohne Russland?

Nein. Russland muss natürlich mitspielen. Man hat das ja gesehen im letzten Jahr, als Russland plötzlich die Grenzkontrollen verschärfte oder bestimmte Güter nicht mehr ins Land liess. Das hatte sofortige Auswirkungen auf die Ukraine. Der Osten des Landes ist sehr stark abhängig von Exporten nach Russland. Auch die Gaslieferungen kommen von dort. Und wenn Russland wieder den Gaspreis erhöht, dann geht es der Ukraine wirtschaftlich noch schlechter. Daher muss also auch Russland eine künftige Regierung in Kiew mittragen.

Wie stark wird da hinter den Kulissen bereits gepokert?

Im Moment versuchen alle europäischen und auch amerikanischen Aussenminister und Regierungschefs mit Putin zu sprechen und ihn daran zu erinnern, dass Russland im Jahr 1994 Sicherheitsgarantien und Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine abgegeben hat, und dass nun auch Putin diese neue Regierung unterstützen soll. Was sonst noch besprochen wird, darüber habe ich keine Informationen.

Der Osten, das industrielle Herz der Ukraine, anerkennt die neue Regierung nicht. Wird überhaupt jemand das Checkbuch zücken, solange es keinen klaren Ansprechpartner, keine verlässliche Regierung gibt?

Wenn das Parlament jetzt in Kiew eine neue Regierung wählt, dann wird schon Geld fliessen. Davon bin ich überzeugt. Und mit so einer Checkbuch-Diplomatie kann man auch dafür sorgen, dass die Legitimität der Regierung zunimmt. Denn wenn diese neue Regierung geradewegs in die Finanzkrise schlittert und keine Mittel mehr zur Verfügung hat, dann ist ihr Schicksal sowieso besiegelt. Und darum werden die EU und andere Staaten diese neue Regierung möglichst unterstützen.

Laut Transparency International ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Die Wirtschaft stagniert. Ausländische Investoren machen einen grossen Bogen um das Land. Wie sollen diese Umstände so rasch geändert werden?

Zuerst geht es darum, dass man die Lage vor Ort stabilisiert, dass es nicht wieder zu blutigen Konflikten kommt, und dass es zu einem nationalen Dialog kommt. Dies weil der Riss, der durch die Ukraine geht, noch so stark ist und man erst einmal dafür sorgen muss, dass die Parteien wieder miteinander reden. Und dann muss man sich auf ein gemeinsames Reformprogramm verständigen. Aber das braucht natürlich Zeit.

35 Milliarden Dollar braucht die ukrainische Regierung. Was sind die grössten Löcher, die sie damit stopfen muss?

Die 35 Milliarden Dollar, die jetzt veranschlagt wurden, sind für die nächsten zwei Jahre. Das sind vor allem Refinanzierungskosten von bestehenden Krediten, die längerfristig anfallen. Kurzfristig ist die Summe natürlich geringer. Man braucht wahrscheinlich fünf bis zehn Milliarden Dollar und die Währung zu stabilisieren. Die ukrainische Währung steht unter grossem Abwertungsdruck. So kommt natürlich kein Investor. Und man muss natürlich die Löhne der Staatsbeamten zahlen können. Die Staatskassen sind praktisch leer. Und dafür braucht es eben auch sofort Geld.

Das Gespräch führte Ursula Hürzeler.

Zur Person

Dr. Jonas Grätz ist Spezialist für Russland an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Davor war er an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) und am Institut für Verteidigungsforschung in Norwegen (IFS) tätig. Er hat Politikwissenschaften an der Universität von Frankfurt a.M. studiert.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Es macht keinen Sinn, in ein von Korruption und Oligarchen beherrschtes System Gelder zu geben. Das Geld landet bei einer kleinen Oberschicht. Ich glaube auch nicht, dass sich die Verhältnisse durch eine von der Gasprinzessin geführte Regierung bessern würde.
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  • Kommentar von hansjörg keller, baden
    Timoschenko nennt 9 Milliarden Euro (9000 Millionen tönt gewichtiger, nicht wahr?) aus ihren dubiosen Gasgeschäften ihr eigen und auch die übrigen Oligarchen BEIDER Seiten haben, wie man heut lesen konnte, ganz schön was ins Trockene gebracht. Jetzt wäre für die Hauptprofiteure in einem der korruptesten Länder dieses Planeten der ideale Zeitpunkt, ihre vielbesungene Vaterlandsliebe unter Beweis zu stellen... doch bloss keine Sorge, sie werden es nie & nimmer tun.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und es werden in der Ukraine schon viele Stimmen laut, die sich sehr gut daran erinnern. Man will die Timoschenko nicht in der Regierung.
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