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International Kiew: Regierung droht mit Verfahren gegen Oppositionelle

Hunderttausende Demonstranten harren bei Protesten gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus. Dies trotz Warnungen der Polizei hart durchzugreifen. Die Regierung droht inzwischen mit einem Verfahren gegen die Führung der Opposition.

Legende: Video Kiew: «Marsch der Millionen» abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.12.2013.

Die Führung der Opposition in der Ukraine, zu der auch der Profiboxer Vitali Klitschko gehört, hatte heute Sonntag zum «Marsch der Millionen» aufgerufen. Zu Hunderttausenden haben sich die Menschen auf dem Maidan – dem Platz der Freiheit – eingefunden.

Trotz Einschüchterungen der Polizei, hart durchzugreifen, forderten die Protestierenden mit Plakaten und Sprechchören den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und der Regierung.

Proteste verliefen friedlich

Die Proteste verliefen bisher friedlich, auch die Sicherheitskräfte hielten sich zurück. Jedoch liessen einige Demonstranten an einer Statue des sowjetischen Revolutionsführers Wladimir Lenin, im Zentrum der Hauptstadt, ihren Frust aus.

Sie stürzten das Denkmal mit Stahlseilen und zertrümmerten es mit Vorschlaghämmern. Die Zerstörung des Mitbegründers der Sowjetunion steht symbolisch für den Kurs der Opposition, welche eine Annäherung an den Westen und mehr Distanz zu Russland fordert.

Der ukrainische Präsident hatte jüngst einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Absage erteilt und einen prorussischen Kurs propagiert. Damit hat Janukowitsch den Volkszorn auf sich gezogen. Die Ukraine ist tief gespalten in einen proeuropäischen Westen und einen moskautreuen Osten und Süden.

Regierung droht mit Verfahren

Die Regierung um Präsident Janukowitsch droht nun damit, ein Verfahren gegen führende Köpfe der Opposition einzuleiten. Gegen sie wird wegen angeblicher Umsturzversuche ermittelt.

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling ist diese Drohung durchaus ernst zu nehmen, aber: «Der Regierung ist nicht geraten die führenden Köpfe der Opposition zu verhaften, da dies internationale Entrüstung auslösen würde.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.12.2013.

Für Gysling gibt es aktuell drei Optionen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen. «Eine Möglichkeit wäre ein runder Tisch», so Gysling. Dies werde aber von der Opposition kategorisch abgelehnt. Sie fordert kompromisslos den Rücktritt von Regierung und Präsident.

Eine weitere Möglichkeit ist laut Gsyling, dass die Regierung die protestierenden gewähren lässt und die Demonstrationen aussitzt, in der Hoffnung, dass diese von alleine aufgeben.

«Die letzte Option ist, dass die Polizei durchgreift.» Doch dies dürfte laut Gysling eine landesweite Reaktion nach sich ziehen.

Proteste sorgen international für Aufsehen

Die Demonstrationen in der Ukraine gehen inzwischen in die dritte Woche und haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Bei den Protesten kam es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Janukowitsch zum friedlichen Dialog mit der Opposition aufgefordert. Er sei sehr beunruhigt über die Lage in der Ukraine. Jaukowitsch versicherte dem UNO-Generalsekretär, dass er Beratungen initiieren würde um zu eruieren, wie Situation zu entschärfen sei.

Auch die EU hat sich eingeschaltet. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton werde in Kürze zu Gesprächen nach Kiew reisen, hiess es aus Brüssel. Sie wolle helfen, einen Weg aus der politischen Krise zu finden.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Schröder, Deutschland
    Die Demos sollten wie bei Stuttgart 21 ins Fernsehen in Form von Diskussionen ersetzt werden.
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  • Kommentar von A.H.Böhme, Deutschland
    Vielleicht sollten die Demos lieber als tägl.Diskussionsrunden im TV weiterlaufen...wie bei Stuttgart 21.So würde sich vielleicht mancher Nebel von allein auflösen.
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  • Kommentar von Mischa Markert, 6653 Verscio
    Ich habe gerade die Nachrichten auf Rossjia 24 angesehen. KRIEG! Die antiwestliche Propaganda, die dort abgeht, ist jetzt auf dem Niveau von Goebbels versus den Rest der Welt. (Wahrheit, Lüge, gezieltes Bildmaterial, eiskalte Zynik, etc.) So wie sich das jetzt anhört, wird die Ukraine nie ein Teil Europas sein, solang Putin in Russland regiert. Und Putin macht zur Zeit keinen Unterschied zwischen den USA und der EU. Diese Situation ist sehr gefährlich für Europa! (Bin übrigens sonst pro Putin)
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Putin soll gereizt werden.Bis auf's Äusserste.Provokation pur.An allen Fronten.Jetzt gehen die Haie aufeinander los.Europa hat Angst.Die USA haben Angst.Nur aus diesem Grund ist der Westen endlich bereit,im Iran moderater voranzugehen.Auch Syrien geniesst nur aus diesem Grunde eine Verschnaufpause.Widerlicher geht's wohl nicht mehr.Und die Drahtzieher im Hintergrund halten sich wieder mal vornehm zurück und verstecken sich scheinheilig,nachdem sie ihr Intrigantes Werk initiiert haben.Pfui!
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