Kiew: Regierung droht mit Verfahren gegen Oppositionelle

Hunderttausende Demonstranten harren bei Protesten gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus. Dies trotz Warnungen der Polizei hart durchzugreifen. Die Regierung droht inzwischen mit einem Verfahren gegen die Führung der Opposition.

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Kiew: «Marsch der Millionen»

1:01 min, aus Tagesschau vom 8.12.2013

Die Führung der Opposition in der Ukraine, zu der auch der Profiboxer Vitali Klitschko gehört, hatte heute Sonntag zum «Marsch der Millionen» aufgerufen. Zu Hunderttausenden haben sich die Menschen auf dem Maidan – dem Platz der Freiheit – eingefunden.

Trotz Einschüchterungen der Polizei, hart durchzugreifen, forderten die Protestierenden mit Plakaten und Sprechchören den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und der Regierung.

Proteste verliefen friedlich

Die Proteste verliefen bisher friedlich, auch die Sicherheitskräfte hielten sich zurück. Jedoch liessen einige Demonstranten an einer Statue des sowjetischen Revolutionsführers Wladimir Lenin, im Zentrum der Hauptstadt, ihren Frust aus.

Sie stürzten das Denkmal mit Stahlseilen und zertrümmerten es mit Vorschlaghämmern. Die Zerstörung des Mitbegründers der Sowjetunion steht symbolisch für den Kurs der Opposition, welche eine Annäherung an den Westen und mehr Distanz zu Russland fordert.

Der ukrainische Präsident hatte jüngst einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Absage erteilt und einen prorussischen Kurs propagiert. Damit hat Janukowitsch den Volkszorn auf sich gezogen. Die Ukraine ist tief gespalten in einen proeuropäischen Westen und einen moskautreuen Osten und Süden.

Regierung droht mit Verfahren

Die Regierung um Präsident Janukowitsch droht nun damit, ein Verfahren gegen führende Köpfe der Opposition einzuleiten. Gegen sie wird wegen angeblicher Umsturzversuche ermittelt.

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling ist diese Drohung durchaus ernst zu nehmen, aber: «Der Regierung ist nicht geraten die führenden Köpfe der Opposition zu verhaften, da dies internationale Entrüstung auslösen würde.»

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling

1:38 min, aus Tagesschau vom 8.12.2013

Für Gysling gibt es aktuell drei Optionen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen. «Eine Möglichkeit wäre ein runder Tisch», so Gysling. Dies werde aber von der Opposition kategorisch abgelehnt. Sie fordert kompromisslos den Rücktritt von Regierung und Präsident.

Eine weitere Möglichkeit ist laut Gsyling, dass die Regierung die protestierenden gewähren lässt und die Demonstrationen aussitzt, in der Hoffnung, dass diese von alleine aufgeben.

«Die letzte Option ist, dass die Polizei durchgreift.» Doch dies dürfte laut Gysling eine landesweite Reaktion nach sich ziehen.

Proteste sorgen international für Aufsehen

Die Demonstrationen in der Ukraine gehen inzwischen in die dritte Woche und haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Bei den Protesten kam es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Janukowitsch zum friedlichen Dialog mit der Opposition aufgefordert. Er sei sehr beunruhigt über die Lage in der Ukraine. Jaukowitsch versicherte dem UNO-Generalsekretär, dass er Beratungen initiieren würde um zu eruieren, wie Situation zu entschärfen sei.

Auch die EU hat sich eingeschaltet. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton werde in Kürze zu Gesprächen nach Kiew reisen, hiess es aus Brüssel. Sie wolle helfen, einen Weg aus der politischen Krise zu finden.