Kiew rückt weiter nach Westen

Die EU setzt ein Zeichen in der Krim-Krise. Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde nun zumindest teilweise unterzeichnet. Damit wird der erste Teil des bereits 2013 ausgehandelten Vertrages umgesetzt. Dieser bindet die Ukraine stärker an die EU.

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EU-Gipfel im Zeichen der Krim-Krise

3:26 min, aus Tagesschau am Mittag vom 21.3.2014

In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

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EU weitet Sanktionen aus

Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko.

Es handelt sich um den Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.

Engere Kooperation mit Europa

Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Jazenjuk nahm die Europäer in die Pflicht und forderte rasche Lieferungen von Energie aus der EU. Es sei dringend notwendig für die Ukraine, dass Energie «in umgekehrter Richtung» fliesse, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte er in Brüssel.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel

1:46 min, aus Tagesschau am Mittag vom 21.3.2014

Lawrow: «Beleidigung für Krim-Bürger»

Anschuldigungen, mit der Einverleibung der Krim gegen das Völkerrecht zu verstossen, wies Lawrow zurück. «Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräusserlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben», sagte er.

Der Westen hatte wegen des Vorgehens der Regierung in Moskau Sanktionen verhängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in der Nacht auf Freitag eine Ausweitung der Strafmassnahmen an. Gegen zwölf weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Die Namen würden im Laufe des Tages genannt, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel.
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Das neue Abkommen zwischen Ukraine und EU



Wozu haben sich EU und Ukraine verpflichtet?





Der jetzt unterzeichnete Teil umfasst die Kapitel eins, zwei
und sieben des gesamten Assoziierungsabkommens. Ziel ist eine Annäherung beider
Seiten. Weitere Bestandteile sind die stärkere Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung,
aber auch der Sicherheitspolitik. In Teil sieben wird auch ein jährlicher
EU-Ukraine-Gipfel vereinbart. Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Gesetzgebung schrittweise
an die europäischen Rechtswerke anzupassen.



Wieso wurde der Vertrag gespalten?



Die Ukraine will sich keine Hürden schaffen im Handel mit
Russland, die wegen des Vertrags mit der EU nicht mehr überwunden werden
können.

Die EU hat ihrerseits bereits die vorgesehenen
Importerleichterungen und Zollreduzierungen für ukrainische Waren vollzogen.



Ist die Unterschrift eine Provokation?



Die EU-Regierungen betonen immer wieder, dass das ganze Assoziierungsabkommen
mit der Ukraine nicht gegen Russland

gerichtet sei. Es gehe um eine bessere Entwicklung des

angeschlagenen östlichen Nachbarn der EU. Die EU und Russland
hatten auf ihren letzten Treffen eine gemeinsame Prüfung vereinbart, wie
negative

Auswirkungen des Abkommens auf Russland verhindert werden
können.