- Nach teils gewaltsamen Protesten gegen einen Kirchenneubau in Jekaterinburg hat Wladimir Putin eine Volksbefragung angeordnet.
- Man müsse das «Problem lösen», so Putin.
- Für SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky ist unklar, ob den Worten des Kremls auch Taten folgen werden.
«Wir müssen dieses Problem im Interesse aller lösen», sagte Putin am Donnerstag bei einem Medienforum in Sotschi am Schwarzen Meer. Sollte sich die Mehrheit der Jekaterinburger gegen den Bau aussprechen, müssten die Behörden dies akzeptieren. Die Stadtverwaltung bestätigte der Agentur Interfax, die Befragung schnell anzusetzen.
Der Druck auf die Behörden in der Metropole am Ural war in den vergangenen Tagen extrem gewachsen, weil sie in einem Naherholungspark mitten im Stadtzentrum eine Kirche bauen wollen. Die Bewohner sehen jedoch damit eine der wenigen Grünflächen der Industriestadt bedroht.
Tausende Menschen belagerten den Park und gerieten mit Sicherheitsleuten und Kirchenanhängern aneinander. Rund 100 Menschen wurden festgenommen, einige wurden verletzt.
Putin fuhr mit seinem Statement nach Dialog seinem Sprecher Dmitri Peskow in die Parade, der seit Tagen den Polizeieinsatz verteidigte. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche will den Neubau bis 2023 anlässlich des 300. Gründungsjubiläums der Stadt fertigstellen. Hinter dem Bau stehen einige der reichsten Geschäftsleute Russlands.
«Demokratische Institutionen nur zum Schein»
Für Tschirky könnten die Proteste für Wladimir Putin durchaus gefährlich werden: «Viele unterschiedliche Menschen können sich mit den Demonstranten identifizieren. Die Befürchtung von Putin liegt nahe, dass sich die Proteste ausweiten könnten.»
Das Misstrauen bei den Demonstranten sei verständlicherweise gross: «Es ist in Russland leider traurige Realität, dass demokratische Institutionen, dazu gehört auch diese Umfrage, mehr zum Schein nach aussen existieren.»
Wenn sich die lokalen Behörden und Einsatzkräfte vor Ort zurückhaltend verhalten und auch nicht mit grösserer Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen werden, sei es durchaus möglich, dass der Protest abflachen werde. In diesem Sinne würde sich das Problem für Wladimir Putin und die lokale Regierung von selbst lösen, so Tschirky. «Wird die Reaktion aber gewalttätig, könnte die Protestbewegung anwachsen und zu einem grossen Problem für die Regierung werden.»