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International Klare Zeichen für eine Eskalation in der Ostukraine

Die Lage in der Ostukraine hat sich in den letzten 48 Stunden massiv zugespitzt. Warnungen kamen anfangs von der OSZE. Jetzt sehen Nato und UNO eine gravierende Zuspitzung der Lage. Dafür soll vor allem intensivierte russische Militärhilfe für die Rebellen verantwortlich sein.

Legende: Video Nato übt offene Kritik an Russland abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.11.2014.

Noch vor kurzem klangen die Einschätzungen der Nato zum Ukraine-Konflikt ermutigend. Russland habe Waffen und Truppen aus der Ostukraine und aus grenznahen russischen Gebieten abgezogen.

Oberkommandierender Nato-General Philip Breedlove.
Legende: Nato-General Philip Breedlove: Russische Truppen und Panzer sind auf ukrainischem Terrain. Reuters

Doch jetzt tönt es auf einmal wieder völlig anders: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wie auch der Oberkommandierende General Philip Breedlove sprechen von einer dramatischen Zuspitzung.

Die Nato sehe seit 48 Stunden, genauso wie die OSZE, ganze Konvois mit russischen Panzern, Artillerie, Fliegerabwehrwaffen und Kampftruppen in die Ostukraine eindringen. Die russisch-ukrainische Grenze sei völlig porös, sagte Breedlove in Sofia. Die Nato-Einschätzungen zu Truppenbewegungen in dem Konflikt erwiesen sich bisher als zuverlässig.

Tagliavini: Waffenruhe von Minsk bald Makulatur

In einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates erklärte die OSZE-Vermittlerin, die Schweizerin Heidi Tagliavini, das Abkommen von Minsk sei bald Makulatur. Von einem Waffenstillstand könne kaum noch die Rede sein.

Der Präsident des Sicherheitsrates, der australische Botschafter Gary Quinlin, sieht eine akute Lageverschlechterung: In der Ostukraine habe man praktisch wieder einen ausgewachsenen Krieg. Zwar sei auch die ukrainische Seite nicht schuldlos; hauptverantwortlich für die aktuelle Eskalation seien aber die Separatisten und ihre Unterstützer.

Der Konflikt wird durch zwei weitere russische Entscheidungen zusätzlich befeuert. Zum einen nehmen die Russen militärische Patrouillenflüge auf – bis dicht an die amerikanische Grenze in der Arktis etwa oder im Golf von Mexiko. Zum andern will Moskau auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim atomar aufrüsten. Man stationiert dort Iskander-Raketen. Sie können mit Atombomben bestückt werden.

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72 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Reden wir klare Test. Ukraine hat diese Woche Waffen gekauft in Wert von 69Mio. $. Ungarn hat in August 70 T72 Panzer verkauft an Ukraine für 6500$ pro Stück. Kroatien hat gesamte Hubschrauber Flotte letzte Woche Ukraine Geschenkt. Sie bekommen von USA Black Howk. Polen und Dänmark haben Panzerabwehrraketen Raketten geliefert. Janjuzek hat in Juli gesagt, dass nicht mehr Geld gibt um Panzer zu betanken. Seit dem, finanziert EU und IWF diese Krieg. Gestern hat EU 260 Mio überwiesen.
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    1. Antwort von Stefan Berger, BE
      Und was genau möchten Sie uns damit sagen? Die UA ist ein souveräner Staat, es ist sein Recht, nein seine Pflicht die Grenzen und seine Bürger zu schützen. Dazu kauft die UA Waffen. Möchten sie etwa der Schweiz verbieten, Waffen zu kaufen um sich zu verteidigen? Und wäre es nicht auch die Pflicht jedes befreundeten Staates, den bedrängten Staat mit zu unterstützen? Die UA ist bedroht von einem kriegerischen Aggressor. Sie haben eine sehr seltsame Vorstellung von Recht und Unrecht Herr Stanic.
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    2. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Herr Berger, ich lasse mich nicht auf eine Diskussion mit Ihnen, weil unsere Positionen sind zu weit voneinander entfernt. Geben Sie mir bitte Beweise, dass Russland Agressor ist? Blick wie Quelle zählt nicht. Und wieso haben wir Militärisch nicht Serben geholfen, wenn sie versucht haben Ihre Land zu erhalten? Wenn Sie erlauben Waffen nach Ukraine zu liefern, ist fast moralische Pflicht von Russen Ihre Volksleute in Ost Ukraine zu verteidigen. Oder wieder geht Doppel Moral?
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    3. Antwort von M.Mila, LU -Serbien
      Ich wollte auch die selbe Frage stellen bezüglich Russische Aggression. An Russischen Volk ist eigene Schrift und Sprache untergesagt das ist nichts neues und damit ist seltsame Vorstellung von Recht geklärt.
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    4. Antwort von N.Belg, Luzern
      S.B. "Seine Bürger zu schützen", von wem? Von einheimischen in Donbass, die von der "Schützer" Angst haben? "Kauft Waffen" um eigene Bevölkerung zu bombardieren? "UA bedroht" sie ist bedroht von sich selber. "Seltsame Vorstellung von Recht" ja, das ist seltsam, wenn Parlament Kandidaten ins Müll werfen.
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    5. Antwort von u.felber, luzern
      Stanic, die Russen sind die Krim Agressoren, das dürfte wohl ausser frage stehen und 100%ig. Nun geht's weiter in der Ost Ukraine und wird dann irgendwo in der Mitte aufhören. Und ja, es sind die Russen die im Osten Treiben und die EU und die USA im Westen. Alles klar?
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    6. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @U. Felber: Dank den Russen, ist jetzt die Krim nicht auch in diesen Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kiew & den Separatisten verwickelt. Also ist die Russen als Agressoren auf der Krim zu bezichtigen schon weit her geholt! Fakt ist doch, dass die Rückführung der Krim nach Russland unblutig verlaufen ist & die Menschen dort in Friede leben können, während es durch die Agressoren in Kiew in der Ost-Ukraine immer mehr unschuldige Opfer geben wird.
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    7. Antwort von S. Meier, Adliswil
      @u.felber, s.berger, lustig wie sie einfach den Ursprung des Konflikt, nähmlich den Maidan, ausblenden. Russland ist nicht der Agressor. Die Leute auf der Krim können dank Russland friedlich leben. Amerika hat sich die in Besitznahme der UA wohl einfacher vorgestellt.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Lage in Novorussia. ANR versucht in einen mühsamen Vorgehen Adieevka in Norden in Zange zu nehmen. Von Adieevka und Peski wird Truppe auf Flughaffen unterstützt und Donjezk bombardiert. Durch Annahme von Adieevka wird Flughaffen abgeschnitten von Nachschub. In Lughansk verlegen Russische Ingenieure letzte Metar Kabel welche Luhansk mit Strom aus Russland versorgt. Kraftwerk in Schastye hat UA vermint, und droht in zu sprengen. Wenn Kabel verlegt ist, wird Schastye gereumt.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die Frage stellt sich klar : Wurden die gesamten Grenzen der Ukraine, mittels einem Vertrag, mit den Russen, zusammen mit den souveränen Staatsrechten festgelegt ? oder welches Dokument liegt vor, in dem die vorerwähnten gesamten Rechte, von den Russen garantiert wird ?. Wenn nichts Konkretes, Völkerrechtliches vorhanden ist, haben die Ukrainer schlechte Karten im Falle der Ostukraine. Warum ? weil die Westmächte USA und die NATO ihr Versprechen der Nichterweiterung der NATO, gebrochen haben,
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