Klimagipfel-Analyse: Handeln statt taktieren

Nach fast zwei Tagen Verlängerung hat die UNO Klimakonferenz in Lima gestern einen Konsens gefunden. Einen Minimalkonsens muss man gleich nachschieben, mehr war nach zwei Verhandlungswochen nicht zu haben. Und doch: Es gab beim Mammut-Treffen in Peru keine scharfen Konfliktlinien mehr.

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Bildlegende: Ausser Spesen doch was gewesen: Der Klimagipfel in Lima hat durchaus neue Erkenntnisse zutage gefördert. Keystone

Die ersten Reaktionen klingen darum enttäuscht, skeptisch, ablehnend. Und doch war Lima nicht einfach eine Konferenz mehr.

Industrie- und Entwicklungsländer gefordert

Klimakonferenzen sind umständlich, sie sind langsam und am Ende stehen nur ein paar Kompromisse auf dem Papier, oft wässerige dazu. Und doch: Klimaschutz geht alle an, steht im Text von Lima (in Juristenenglisch verklausuliert) und das heisst, dass die Industrie- und Entwicklungsländer Treibhausgase reduzieren müssen. Das ist neu.

Unterschieden wird das Ausmass der Verpflichtung, aber das Prinzip gilt jetzt für alle. Jedes Land muss seine Ziele definieren. Lange wurde darüber diskutiert und gestritten. Aber auch Entwicklungs- und Schwellenstaaten haben in der Diskussion klar gemacht, dass jetzt Handeln wichtiger ist als weiteres Taktieren. Dazu gehören zum Beispiel Mexiko, die Philippinen und sogar die kleinen Marshall Islands, ein Inselstaat im Pazifik.

Keine scharfen Konfliktlinien mehr

Es gibt keine scharfen Konfliktlinien mehr, es gibt nicht mehr einfach hier die Armen, dort die Reichen. In beide Lager ist Bewegung gekommen. Besonders auffällig war, wie sehr sich die USA um eine Führungsrolle bemühten und sich flexibler zeigten. Sie sind nicht mehr die Neinsager von früher. Viele zweifeln noch an diesem Gesinnungswandel. Das ist nachvollziehbar. Am Ende aber lässt man sich darauf ein, wohl aus der Überlegung, dass Washingtons neue Politik im eigenen Land ein kurzes Leben haben könnte, wenn man sie international boykottiert.

Handeln und Verhandeln

Das alles sind noch keine grossen Schritte, aber die darf man vom schwerfälligen UNO Verhandlungsprozess auch nicht erwarten. Initiativen von aussen, die unabhängig von den Klima-Gesprächen ergriffen werden, könnten da eine wichtigere Rolle spielen.

Ökologische Energieprogramme einzelner Staaten zum Beispiel, die Umweltpolitik grosser Städte oder ein Kurswechsel der Wirtschaft mit Investitionen in erneuerbare Energien. Das kann die Verhandlungen beeinflussen. Der frühere deutsche Umweltminister Klaus Töpfer beschrieb das Prinzip einmal als Handeln und Verhandeln, in dieser Reihenfolge.

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