Klimaziele für Autoindustrie - EU-Staaten wollen CO2-Ausstoss um 35 Prozent senken

Die Umweltminister der EU wollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 35 Prozent senken. Darauf einigten sie sich nach zähen Verhandlungen. Es ist ein Kompromiss – für die einen geht er viel zu weit, andere hätten sich mehr gewünscht.

Die österreichische Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger trat am Dienstag kurz vor Mitternacht vor die Medien, sichtlich erleichtert über den erzielten Kompromiss: «Das ist eine sehr grosse Einigung, die wir heute nach langen und doch auch sehr intensiven Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten erzielt haben.»

Das ist eine sehr grosse Einigung.

Elisabeth Köstinger Österreichische Umweltministerin

Zwei Lager standen sich gegenüber: Auf der einen Seite die osteuropäischen Bremser und Deutschland: Sie wollten die CO2-Emissionen von neuen Autos bis 2030 um maximal 30 Prozent reduzieren. Auf der anderen Seite ambitioniertere Mitgliedstaaten wie Frankreich: Sie forderten Reduktionsziele von 40 Prozent und mehr. Am Schluss einigten sie sich auf 35 Prozent bis 2030.

Elisabeth Köstinger freute sich über die Kompromisslösung.

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«Der Kompromiss ist in der Mitte – sowohl inhaltlich als auch in der Betrachtung der Staaten, die ihn schlussendlich mitgetragen haben», erklärte Köstinger. Man habe alle grossen Staaten mit an Bord sowie «einige sehr ambitionierte und auch Visegrád-Staaten.»

Zwiegespaltene deutsche Ministerin

Eine bemerkenswerte Rolle spielte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze. Sie verteidigte in der Sitzung die deutsche Haltung. Deutschland gehört wegen seiner Autoindustrie zu den vehementen Bremsern.

Vor der Sitzung machte Schulze jedoch deutlich, dass es ihr gerade nach den neusten dramatischen Klimaberichten schwerfalle, die restriktive deutsche Position zu vertreten: «Das ist nach dem IPCC-Bericht gestern nicht einfach. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier wirklich mehr machen.»

Svenja Schulze hätte sich eine grössere Senkung des CO2-Ausstosses bei Neuwagen gewünscht.

Keystone

Noch nicht am Ziel

Am Schluss stimmte auch Schulze dem Kompromiss zu. Es ist aber schon jetzt klar, dass noch weitere Schritte notwendig sind. Das gestand die Ratsvorsitzende Köstinger denn auch ein: Es sei nun ein Schritt nach vorn gewesen, andere Schritte müssten jetzt folgen.

Aber gestern überwog bei Köstinger die Freude über den erzielten Kompromiss. Nun werden sich die Mitgliedstaaten noch mit dem EU-Parlament einigen müssen. Dieses ist ambitionierter und fordert, dass die CO2-Emissionen von neuen Autos bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden müssen.