Konflikt um Katalonien - «Es gibt leichte Zeichen der Entspannung»

Ruft Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit aus? Der Präsident Kataloniens sagt nur: Am Fahrplan wird festgehalten.

• Allen Hürden und Protesten zum Trotz will der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Pläne durchziehen.
• Das hat er am Sonntag nach Massenprotesten gegen die Abspaltung Kataloniens erklärt.
• Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Regionalparlament verkünden könnte.

«Wir werden das Referendumsgesetz befolgen», sagte Puigdemont in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3 am Sonntag. Wann er die Unabhängigkeit ausrufen wird, sagte er aber nicht.

Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind.

Carles Puigdemont Regionalpräsident Katalonien

Zwischen Barcelona und Madrid gebe es überhaupt keinen Dialog, kritisierte er. Man habe sich zu Vermittlungen bereit erklärt, zu allen präsentierten Vermittlungsvorschlägen Ja gesagt.

«Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind.»

Zentralregierung bleibt hart

Das katalanische Regionalparlament könnte bereits am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hat das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, Puigdemont will nun am Dienstag dennoch vor das Parlament treten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bis zuletzt unnachgiebig. Am Sonntag wiederholte er seine Weigerung, «über die Einheit des Landes zu verhandeln». Madrid führe «keine Gespräche unter Drohungen».

Einschätzung von Journalistin Julia Macher in Madrid

Das katalanische Parlament wird sich am Dienstag auf jeden Fall versammeln. Ob und wie Regionalregierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen wird, ist noch in Frage. Er erklärte zwar, er halte am vorgesehenen Fahrplan fest. Dass er einseitig die Unabhängigkeit ausrufe, sagte er aber nicht explizit.

Zudem gibt es leichte Anzeichen von Deeskalation. Puigdemonts Parteichefin sagte, zum gegebenen Zeitpunkt habe eine Unabhängigkeitserklärung vor allem symbolischen Wert – als Beginn eines längeren Prozesses. Die Frage ist allein, ob sie auch für den Präsidenten der Zentralregierung, Mariano Rajoy, nur einen symbolischen Wert hat, oder ob er weiter bei seiner harten Linie bleibt.

Die linksradikale Partei CUP im katalanischen Parlament drängt allerdings auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung. Deshalb könnten heute Gespräche hinter geschlossenen Türen den Ausschlag geben.

In Katalonien selbst halten inzwischen viele, auch jene, die der Unabhängigkeitsbewegung nahe stehen, eine Unabhängigkeitsregierung für politisch ungünstig. Sie haben Angst vor harten Reaktionen und vor möglichen wirtschaftlichen Folgen. Die Ankündigung mehrerer Firmen, aus Barcelona wegzuziehen, hat der Unabhängigkeitsbewegung einen schweren Dämpfer versetzt.