International - Kongos Ex-Vize muss wegen grausamer Verbrechen ins Gefängnis

Mord, Vergewaltigung, Plünderung: Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, wegen Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Das Strafmass steht noch aus.

Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, ist vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) der Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden. Dieses Urteil verkündete das in Den Haag ansässige Gericht.

Zugleich wurde Bemba auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das Strafmass soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Bemba droht eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren. Es wird erwartet, dass seine Verteidiger Berufung einlegen werden.

Plädierte auf nicht schuldig

Truppen seiner Bewegung zur Befreiung des Kongo werden zwischen 2002 und 2003 für zahlreiche Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich gemacht.

Bemba habe seine Truppen gezielt in das Nachbarland geschickt, um den damaligen Staatspräsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Patasse, zu unterstützen und er habe nichts unternommen, um die Verbrechen zu verhindern, urteilten die Richter.

Der Prozess gegen den im Mai 2008 festgenommenen Bemba hatte im November 2010 vor dem Gericht in Den Haag begonnen. Beim Auftakt der Verhandlung plädierte sein Verteidiger auf nicht schuldig.

Der 53 Jahre Geschäftsmann ist der bisher ranghöchste Politiker, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde. Und er ist der erste, der wegen seiner Befehlsgewalt schuldig gesprochen wurde. Er hatte stets seine Unschuld beteuert.

Der UNO-Hochkommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, begrüsste das Urteil. Es sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sexualverbrechen», sagte er in Genf.

Die wichtigsten Fälle des Internationalen Strafgerichtshofs

Laurent Gbagbo, Côte d'Ivoire: Staatspräsident 2000-2005, seit Anfang 2016 vor Gericht. Gbagbo verschob darauf die Wahlen mehrmals, bis er 2010 abgewählt wurde. Wahlsieger war Alassane Outtara, doch Gbabgo weigerte sich abzutreten. Es kam zu Unruhen. Gbagbo ist wegen indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

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2011 wurde Staatspräsident Uhuru Kenyatta angeklagt. 2007 war es nach den Präsidentschaftswahlen in Kenia zu Gewaltexzessen gekommen. Im Rahmen dessen wurden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er erschien als erster amtierender Staatspräsident im Oktober 2014 vor Gericht. Kurz darauf platzte der Prozess aus Mangel an Beweisen.

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Omar al-Bashir, Staatspräsident Sudan: Gegen ihn wurde 2008 ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen erlassen. Dies hinderte ihn nicht, nach China oder Äthiopien zu reisen. 2015 nahm er am Gipfel der Afrikanischen Union in Südafrika teil. Nach Protest wurde ein Ausreiseverbot verhängt – zu spät.

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Joseph Kony, «Schlächter von Uganda»: Der Anführer der Lord’s Resistance Army wird seit 2005 weltweit gesucht. Auch ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Fast 70‘000 Kinder soll seine Miliz entführt haben. 2012 macht eine US-Organisation mit einem Film auf diese Schicksale aufmerksam.

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2011 wurde ein Haftbefehl gegen den libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gadaffi und seinen Sohn Saif al-Islam. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Muammar al-Gadaffi wurde im Oktober 2011 während der libyschen Revolution getötet. Saif wurde in Libyen zum Tode verurteilt – aber nicht nach Den Haag ausgeliefert.

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Bosco «Terminator» Ntaganda, Warlord, Demokratische Republik Kongo: Mord, Vergewaltigung und der Einsatz von Kindersoldaten. Ntaganda steht seit September 2015 vor Gericht. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs beruft sich auf Aussagen von mehr als 2000 Opfern. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

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Germain Katanga, Warlord, Demokratische Republik Kongo: Er wurde am 7. März 2014 wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einem Massaker in der Provinz Ituri schuldig gesprochen. Am 23. Mai 2014 wurde er dafür zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Reuters