- Michael Flynn, der frühere Nationale Sicherheitsberater in der Regierung von Donald Trump, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben.
- Dieses Schuldeingeständnis machte Flynn vor einem Gericht in Washington, nachdem er von Sonderermittler Robert Mueller formell beschuldigt worden war.
- Das FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben.
- Laut dem US-Sonderermittler Mueller hat Flynn aber den Kontakt zur russischen Regierung nicht eigenmächtig, sondern im Auftrag eines «sehr hohen Verantwortlichen» im Wahlkampfteam von Donald Trump gehandelt.
«Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen», heisst es in der Stellungnahme von Michael Flynn. Die Entscheidung, sich schuldig zu bekennen, habe er im besten Interesse für seine Familie und für das Land getroffen. «Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln.»
Dokumentation
Vor seinem Schuldeingeständnis war der frühere Nationale Sicherheitsberater in der Regierung von Donald Trump vom Sonderermittler Robert Mueller formell beschuldigt worden, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument des hervorgeht.
Der einstige General gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland.
Streitpunkt US-Sanktionen gegen Russland
Konkret geht es um die Aussagen, die Flynn zum Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht hatte. Flynn soll mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen.
Flynn habe zum Inhalt dieser Telefonate wissentlich «falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen» abgegeben, heisst es im Dokument von Sonderermittler Mueller. Demnach hatte Flynn bestritten, dass er die russische Regierung damals gebeten habe, auf die von Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen nicht mit harten Gegenmassnahmen zu reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Aussenpolitik.
Anweisung aus dem Übergangsteam von Trump
Laut dem US-Sonderermittler hat Flynn aber den Kontakt zur russischen Regierung nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Flynn habe im Auftrag eines «sehr hohen Verantwortlichen» des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Sonderermittler Mueller mit.
Das Weisse Haus liess umgehend über US-Präsident Trumps Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Trump selbst äusserte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.
Der von Mueller geschilderte Vorgang ist deshalb brisant, weil ein höherrangiges Regierungsmitglied von Trumps Übergangsteam in die Kontaktaufnahme zum damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak involviert war. Hinzu kommt, dass das Übergangsteam damit bereits Regierungspolitik mit Russland betrieb, obwohl damals noch Präsident Barack Obama im Amt war.
Vor Flynn schon Manafort angeklagt
Nach nur 24 Tagen im Amt von US-Präsident Trump war Flynn als Nationaler Sicherheitsberater entlassen worden, weil er unter anderem auch Vizepräsident Mike Pence belogen hatte. Zuvor galt er als einer der glühendsten Trump-Unterstützer innerhalb des Wahlkampf- und Übergangsteams des jetzigen Präsidenten.
Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter der Regierung Trump, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits der frühere Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz gerückt. Auch Trumps aussenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt.
