Kontaktgruppe Mittelmeer tagt - Minister wollen schwächste Migranten besser schützen

• Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten haben am Montag an einer Konferenz in Bern über die Flüchtlingskrise beraten.
• An der Konferenz verabschiedeten sie eine Erklärung, um die Flüchtlinge besser zu schützen. Sie ist umfassender und konkreter als die bisherigen.
• Ihr wichtigstes Ziel: die Situation in den libyschen Haftzentren zu verbessern. Das zweite: Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr.

Aktuelle Situation in Libyen

Hunderttausende Menschen sind in Libyen gestrandet, Zehntausende werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftzentren festgehalten, die von Milizen betrieben werden. Ohne politische Stabilisierung in Libyen sind kaum Lösungen zu erwarten.

Wie könnte der Schutz der Flüchtlinge und Migranten verbessert werden? Das ist die Hauptfrage an der Konferenz der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» in Bern. Diesen Akzent setzte die Schweiz, die zum dritten Treffen der Gruppe eingeladen hat.

An erster Stelle steht in der Erklärung das Ziel, die Bedingungen in den libyschen Haftzentren zu verbessern. Die Minister wollen sich auch dafür einsetzen, dass besonders verletzliche Flüchtlinge und Migranten – insbesondere Kinder – die Zentren verlassen können.

Weiter sollen die internationalen Organisationen Zugang zu allen Zentren auf der Mittelmeerroute erhalten. So soll gewährleistet werden, dass die Menschenrechte respektiert werden.

Freiwillige Rückkehr

An zweiter Stelle der Erklärung steht die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr. Zu diesem Zweck sollen die konsularischen Dienste der Herkunfts- und Transitländer gestärkt werden. Ausgebaut werden sollen auch die Asylstrukturen in den Transitländern, damit diese den Flüchtlingen Schutz bieten können.

Daneben wollen die Minister das Schlepperwesen bekämpfen, etwa durch den Austausch von Informationen und einen besseren Vollzug. Auch Präventionsmassnahmen sind in der Erklärung aufgeführt: die Schaffung ökonomischer Alternativen zum Menschenschmuggel und die Sensibilisierung der Bevölkerung für die damit verbundenen Gefahren.

Schliesslich plädiert die Kontaktgruppe für sichere Flucht- und Migrationswege. Konkret sprechen sich die Minister für Umsiedlungsprogramme (Resettlement) aus, mit welchen vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden.

Europa ist und wird auch nie eine Festung sein.

Dimitris Avramopoulos EU-Flüchtlingsbeautragter

Nach dem EU-Flüchtlingsbeauftragten, Dimitris Avramopoulos, ist das Ziel auch legale Wege zu schaffen, für diejenigen, die nach Europa kommen wollen. Und betont: «Europa ist und wird auch nie eine Festung sein.» Laut Avramopoulos wolle man eine Migrations-Gesetzgebung, die auf Respekt basiert.

Hilfsorganisationen sehen Konferenz als kritisch

Zwar begrüssen die Organisationen mehrheitlich, dass die «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» bei ihrem dritten Treffen den Schutz in den Vordergrund stellt. Sie fordern aber eine Abkehr von der Politik der Abschottung und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Hilfsorganisationen nehmen die Konferenz in Bern zum Anlass, ein generelles Umdenken zu fordern. Angesichts der dramatischen Menschenrechtssituation in Libyen müssten sofort sichere und legale Fluchtwege geöffnet werden, fordert Amnesty International Schweiz. Es gebe jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass die europäischen Staaten breit seien, ihren bisherigen Ansatz aufzugeben, schreibt Amnesty. Dieser bestehe darin, Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Mit der Unterstützung der Küstenwache machten sich die europäischen Staaten mitschuldig an den desaströsen Zuständen, schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Die europäischen Staaten erwidern auf solche Kritik, dass die Küstenwache im laufenden Jahr bereits über 14'000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet habe.