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International «Koordination der Geheimdienste funktioniert nicht gut»

Just am 14. Juli erschüttert ein Terroranschlag Frankreich. Laut Sicherheitsexpertin Kempin kein Zufall. Das Land habe nun eine Hausaufgabe zu erledigen. Aber auch die internationale Gemeinschaft stünde in der Pflicht. Denn: Mit Solidaritätsbekundungen allein sei es nicht getan.

Scheint verunsichert: ein Polizist am Tatort.
Legende: Scheint verunsichert: ein Polizist am Tatort. Keystone

SRF News: Warum hat sich der Attentäter ausgerechnet Nizza ausgesucht?

Ronja Kempin: Das ist eine sehr schwierige Frage. Alle hatten damit gerechnet, dass der nächste Anschlag in oder um Paris stattfinden wird. An der gestrigen Parade haben die Behörden in der Hauptstadt zusätzliche 11'000 Soldaten aufgeboten, und das hat andere Städte verwundbarer gemacht. Dass Nizza als Ferienziel gilt, war wohl weniger ausschlaggebend, als dass sich da, wie in jeder Grossstadt, viele Menschen zum Nationalfeiertag zusammengefunden haben.

Hat der Geheimdienst versagt?

Diese Diskussion wird immer wieder geführt. Problematisch ist sicher, dass Frankreich zwar viele Geheimdienste hat, deren Koordination untereinander aber nicht gut funktioniert. Informationen werden nicht systematisch weitergegeben. Da entstehen unweigerlich Lücken, die fatale Auswirkungen für die Sicherheit im Land haben können.

Interessant dabei ist: Just Innenminister Cazeneuve – dem Präsident Hollande die Verantwortung im Kampf gegen den islamistischen Terror übertrug – hat es vor wenigen Tagen abgelehnt, die Geheimdienste zu reformieren und ihre Kooperation zu verbessern.

Der Attentäter hat einen LKW in eine tödliche Waffe verwandelt. Wie schätzen Sie diese Methodik ein?

Sollte sich herausstellen, dass der Anschlag islamistisch motiviert war, ist das höchst besorgniserregend. Dann hätten wir zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate den Beweis dafür, dass Terroristen in der Lage sind, sehr schnell auf politische Entscheide zu reagieren. Der französische Präsident hatte ja angekündigt, dass er demnächst den Ausnahmezustand aufheben wolle. Die Terroristen würden dann zum Ausdruck bringen: ‹Ihr könnt den Ausnahmezustand aufheben oder nicht – ihr könnt uns nicht aufhalten.›

Wieder hat der Anschlag an einem symbolträchtigen Ort stattgefunden. Sollen die Menschen künftig, berühmte Plätze, Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen meiden?

Das lässt sich schwer so sagen. Die Massenveranstaltungen Europameisterschaft und Tour de France, bei denen man Anschläge befürchtet hat, sind beide reibungslos über die Bühne gegangen. Sicher sollte man sich überlegen, welche Anlässe man besucht. Und sicher sollten die Menschen wachsam sein. Aber den absoluten Schutz gibt es so oder so nicht.

Die internationalen Solidaritätsbekundungen wirken immer unglaubwürdiger, je mehr Terroranschläge es in Frankreich gibt.
Autor: Ronja KempinSicherheitsexpertin

Wie muss Frankreich jetzt reagieren?

Eine Hausaufgabe muss Frankreich selbst erledigen: die erwähnte Reform der Geheimdienste. Es reicht eben nicht aus, den Schuldigen ausserhalb zu suchen und die Sanktionen gegen Syrien und den Iran zu verstärken. Paris muss auch im Innern tätig werden.

Aber auch die europäischen Partner sind gefragt. In der EU hat Frankreich eine ganze Agenda gegen den Terror eingebracht. Doch einige europäische Staaten tun sich schwer damit, die Massnahmen umzusetzen. Dabei muss man schon sehen: Die internationalen Solidaritätsbekundungen wirken immer unglaubwürdiger, je mehr Terroranschläge es in Frankreich gibt.

Was können Sie zum Täter sagen?

Die Informationen sind noch sehr diffus. Wahrscheinlich hat der Täter allein agiert. Was ihn angetrieben hat, ist aber noch offen.

Welche Rolle spielen die Medien? Wie sollen sie berichten?

Auf der einen Seite kann man sagen, dass die Medien den Terroristen auf den Leim gehen – indem sie diesen mit einer ausführlichen und bilderreichen Berichterstattung eine Plattform bieten. Auf der anderen Seite könnte es eine Aufgabe der vierten Macht im Staat sein, die Rolle der Politik zu hinterfragen. Die Politiker mögen nun zum Schluss kommen, dass Frankreich wieder einmal versagt habe. Aber die Medien könnten demgegenüber aufzeigen, dass wir es mit einem internationalen Problem zu tun haben. Einem Problem, bei dessen Lösung Frankreich die Hilfe anderer Staaten braucht.

Das Gespräch führte Christine Spiess

Ronja Kempin

Ronja Kempin

Ronja Kempin forscht als Senior Fellow für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Frankreich, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas, Krisenmanagement, Streitkräfte und Militär.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Auf der einen Seite kann man sagen, dass die Medien den Terroristen auf den Leim gehen – indem sie diesen mit einer ausführlichen und bilderreichen Berichterstattung eine Plattform bieten." "Die" Medien gibt es nicht. Wenn die sich bis ins letzte Detail hinein absprechen und koordinieren würden... Das geht schon rein praktisch nicht. Und irgendwann müsste man sich dann auch noch fragen, ob man damit nicht die Pressefreiheit aufgegeben würde. Und vieles ist auch Zufall. Da gibt es keinen Plan.
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  • Kommentar von J. Peter (J. Peter)
    das ist schon beschämend. den informationsaustausch über steuersünder und bankkonten hat man problemlos hinbekommen. ist das wirklich so viel wichtiger als das leben von uns und unseren kindern? scheinbar leider ja. wenn die behörden europas so wie bei der steuer zusammenarbeiten würden, könnten solche anschläge sicher verhindert werden. vielleicht traut sich jetzt mal langsam jemand, die attentäter auszusortieren. die haben nämlich ihre menschenrechte verwirkt. das sind keine menschen!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "das ist schon beschämend. den informationsaustausch über steuersünder und bankkonten hat man problemlos hinbekommen." Nein, überhaupt nicht, in vielen Ländern ist der gar nicht möglich. Wäre aber wichtig, weil z.B. auch grosse Finanzeure von Terrornetzwerken die Infrastrukturen von Banken nutzen.
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    All diese Experten welche im Nachhinein alles besser wissen, gehen mir ganz schön auf die Nerven. Frankreich hat eine riesige Parallelgesellschaft, wie soll der Geheimdienst da noch den Durchblick haben und herausfinden, wer, wann und wie, einen Anschlag mit einem Messer, Gewehr, Gift, Bombe, Lastwagen, Auto, Flugzeug…usw. vollstrecken will? Der Geheimdienst kann nie und nimmer wettmachen, was die Zivile Gesellschaft bei der Integration von Einwanderer verschlampt hat!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...wie soll der Geheimdienst da noch den Durchblick haben und herausfinden, wer, wann und wie, einen Anschlag mit einem Messer, Gewehr, Gift, Bombe, Lastwagen, Auto, Flugzeug…usw." Das stimmt. Niemand hat die Übersicht. In keiner Stadt der Welt, in keinem Dorf der Welt. Nicht mal die Naturwissenschaft, die das Weltall zu erkunden versucht. Allen sind Grenzen gesetzt. Nicht aus Bosheit. Sondern einfach so irgendwie aus Zufall.
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