- Die Partei des unterlegenen amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro hat das Resultat Wahl vor Gericht angefochten.
- Das Wahlgericht hat diese Klage nun abgewiesen.
- Zusätzlich müssen Bolsonaros Koalitionsparteien eine Geldstrafe bezahlen.
Ende Oktober verlor der amtierende Präsident Jair Bolsonaro die Stichwahl gegen Luiz Inácio Lula da Silva. Mit 50.9 Prozent der Stimmen konnte sich der Herausforderer gegen den Rechtspopulisten durchsetzten. Die Koalitionsparteien Bolsonaros haben sich daraufhin vor wenigen Tagen dazu entschlossen, diese Wahl anzufechten.
Grund für den Gang vor das Wahlgericht sind Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen gewesen. Nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen sollen keine Seriennummer besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein.
Das Gericht weist die Klage ab
Das Wahlgericht hat für das Anliegen der Koalitionsparteien Bolsonaros kein Gehör gefunden, wie aus den Gerichtsdokumenten am Mittwoch hervorgeht. Die Wahlmaschinen hätten klare Dateien erzeugt, welche die Stimmen verfolgbar machen würden. Wenn dieser Mechanismus aufhörte zu arbeiten, seien die Maschinen sofort ersetzt worden.
Der vorsitzende Richter Alexandre de Moraes hat den Koalitionsparteien Bolsonaros zudem eine Geldstrafe in der Höhe von 22.9 Millionen brasilianischen Real, gut vier Millionen Franken, aufgebrummt. Die Geldstrafe wird damit erklärt, dass die Kläger eine Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten wider Treu und Glauben angestrebt haben. Die Klage sei gegen demokratische Normen gerichtet und würde antidemokratische Bewegungen unterstützen.
Seit der Präsidentschaftswahl kommt es in Brasilien immer wieder zu Protesten der Anhänger Bolsonaros. Einige blockieren die Strassen und möchten Neuwahlen, andere fordern sogar einen Militärputsch.
