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International Korruptionsskandale bringen Spaniens Parteien unter Druck

Am Anfang stand ein Konto in der Schweiz. Am Ende eine Grossrazzia in Spanien. Die Guardia Civil verhaftete am Montag in mehreren Gemeinden und autonomen Regionen insgesamt 51 Bauunternehmer, Verwaltungsangestellte und Politiker, die der Korruption beschuldigt werden.

Vor einem Jahr fiel ein bekannter spanischer Politiker auf, als er sein Konto in Lausanne plünderte. Mindestens 1,5 Millionen Euro hatte er im Verlauf der Jahre dort angehäuft – und dann schien er plötzlich Eile zu haben, sein Vermögen an einen neuen Ort zu bringen. Die Lausanner Behörden verdächtigten ihn der Geldwäscherei und baten um Rechtshilfe in Spanien.

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Korruptions-Razzia in Spanien
aus HeuteMorgen vom 28.10.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 56 Sekunden.

Die dortige Antikorruptions-Staatsanwaltschaft stiess auf ein eigentliches Geflecht von verdächtigen Transfers von Politikern, Bauunternehmern und Verwaltungsangestellten.

Bauunternehmen hätten Politiker bestochen, um zu lukrativen Aufträgen zu kommen, gaben die Behörden nach der Festnahme von 51 Verdächtigen am Montag bekannt. Insgesamt soll es um Bauvergaben im Umfang von 250 Millionen Euro gehen. Die verhafteten Politiker gehören der konservativen Volkspartei PP und den Sozialisten an.

Krise der traditionellen Parteien

Die spanische Öffentlichkeit vernimmt fast täglich von neuen Verhaftungen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen, mit denen sich die Justiz seit Jahren beschäftigt. Die Regierungspartei PP ist besonders unter Druck. Der Politiker, der Geld aus ungeklärten Geschäften in Lausanne parkiert hatte, war einst ein prominenter Kopf dieser Partei. Aber die Sozialisten stehen kaum besser da.

In ihrer Hochburg Andalusien werden derzeit verschiedene Fälle untersucht, in die Spitzenleute der Partei verwickelt sind. Die juristische Klärung solcher Fälle ist nur ein Aspekt der Skandale. Der andere ist eine politische Krise: Den traditionellen Parteien laufen die Wähler in Scharen davon. Bei den Wahlen im kommenden Jahr könnten darum populistische Parteien und Gruppierungen eine Hauptrolle spielen.

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