Kosovo: EU verlangt Untersuchung

Noch ist unklar, ob die Gemeindewahlen im Nordkosovo wiederholt werden müssen. Während die EU die gewalttätigen Zwischenfälle vom Sonntag verurteilt, verlangt Belgrad die Wiederholung der Wahl. Am Mittwoch sind Gespräche in Brüssel angesagt.

Serbiens Premier Dacic und Kosovo-Premier Thaci sitzen rechts und links von EU-Aussenkommissarin Ashton; Aufnahme vom April 2013. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am Mittwoch empfängt Ashton (m) Dacic (l) und Thaci erneut. Keystone Archiv

Nach den von Gewalt überschatteten Gemeindewahlen im Kosovo empfängt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton den serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic und seinen kosovarischen Kollegen Hashim Thaci am Mittwoch zu einem Gespräch in Brüssel.

Ashton verurteilt die Gewalt

Einen Monat nach ihrem letzten Treffen will Ashton mit den beiden Regierungschefs über die nächsten Schritte im Wahlprozess sowie über die Umsetzung eines im April unterzeichneten Abkommens zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen diskutieren.

«Ich verurteile die gewalttätigen Zwischenfälle in den Wahlbüros in Mitrovica scharf», erklärte die EU-Aussenbeauftragte in Brüssel. In der grössten Stadt im serbisch geprägten Norden wurde die Abstimmung am Sonntag über eine Stunde vor Schliessung der Wahllokale abgebrochen. «Diese Vorfälle müssen unverzüglich untersucht werden», forderte Ashton. In den meisten Regionen seien die Wahlen aber ordnungsgemäss verlaufen.

«Positiver Schritt»

Der Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Robert Galtieri, sprach in Pristina denn auch von einem «positiven Schritt in Richtung Demokratie» für den Kosovo. Zugleich verurteilte er die Übergriffe im serbisch besiedelten Nordkosovo. Das sei ein direkter Angriff auf das Wahlrecht der Bürger gewesen.

Noch ist nicht klar, ob die Gemeindewahlen dort wegen den gewalttätigen Zwischenfällen gültig sind. Entscheiden muss dies die staatliche Wahlkommission von Kosovo.

Serbien indes verlangt offenbar eine Wiederholung der Kommunalwahl im Norden Kosovos. Das berichtete auf jeden Fall der Belgrader TV-Sender B92 am Dienstag.