US-Aussenminister John Kerry will am Dienstag in die Ukraine reisen, um Mitglieder der neuen Regierung zu treffen. Dies teilte das Weisse Haus mit. Die USA gehen davon aus, dass sich aktuell 6000 russische Soldaten in der Krim befinden.
Bereits am Sonntagabend ist der britische Aussenminister William Hague in Kiew gelandet.
Die westlichen Staaten erhöhen den Druck auf Moskau. Die USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Grossbritannien, also sämtliche sieben führenden westlichen Industriestaaten, haben geschlossen ihre Teilnahme an den Vorbereitungstreffen zum G8-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt.
Die sieben Staaten haben die «klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der
Ukraine» durch Russland verurteilt, wie es in der vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung heisst.
Kontaktgruppe als Friedenslösung?
Um den Konflikt auf der Krim zu lösen, schlagen Deutschland und die USA die Bildung einer Kontaktgruppe («Fact finding mission») vor. In dieser Gruppe soll nach einer politischen Lösung für die Krim gesucht werden.
Wladimir Putin ist laut einem Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Schaffung einer Kontaktgruppe zur Krise auf der Krim einverstanden. Dies habe der russische Präsident der deutschen Regierungschefin in einem Telefonat zugesichert.
Der Vorschlag werde auch von US-Präsident Barack Obama unterstützt, so der Sprecher. Washington und Berlin sind übereingekommen, dass die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE stattfinden könnte.
«Unakzeptable russischen Intervention»
In dem Telefongespräch mit Putin warf Merkel am Sonntagabend dem russischen Präsidenten vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstossen zu haben».
Die Kanzlerin erinnerte Putin an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstossen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Putin sieht Russen auf der Krim gefährdet
- Die aktuelle Lage auf der Krim Die aktuelle Lage auf der Krim
- Analyse zur Lage in der Ukraine Analyse zur Lage in der Ukraine
- SRF-Korrespondent: «Viele sind Opfer der russischen Propaganda» SRF-Korrespondent: «Viele sind Opfer der russischen Propaganda»
- Hintergrund: Die Halbinsel Krim Hintergrund: Die Halbinsel Krim
Im Gegenzug hat Putin bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Er erklärte, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien.
Auf Merkels Besorgnis hat Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, so Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.
Nato verlangt friedliche Lösung
Auch die Nato-Regierungen haben am Sonntagabend nach einer achtstündigen Sondersitzung den Militäreinsatz Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion im Rest der Ukraine scharf verurteilt. Der Nato-Rat forderte Moskau auf, die russischen Soldaten sofort in die Kasernen zurückzurufen.
Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts.
Doch die Nato-Staaten kündigten weder eine militärische Unterstützung für die Ukraine an noch drohten sie mit einem militärischen Vorgehen. In einer Erklärung heisst es lediglich: «Die Nato macht klar, dass wir auf Seiten der Ukraine als einem geschätzten Partner und zu den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts stehen.»
Diplomaten sagten, es habe im Kreis der Nato-Regierungen unterschiedliche Meinungen zur Tonlage der Erklärung gegeben.
Die Nato regte auch an, internationale Beobachter unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE einzusetzen. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden.
