Krim-Krise: Säbelrasseln auf beiden Seiten geht weiter

Die Fronten sind weiter verhärtet. Der Westen wie auch Russland setzen auf militärische Stärke und das Markieren von Präsenz. Ob die UNO bei ihrer heutigen Vollversammlung die Lage entspannen kann, ist fraglich.

Ukrainische Soldaten haben an der Grenze zu Russland Stellung bezogen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ukrainische Soldaten haben an der Grenze zu Russland Stellung bezogen. Keystone

Während Moskau die Russifizierung der Krim vorantreibt, will die internationale Gemeinschaft der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich vorläufig auf ein zweijähriges Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar für Kiew.

Der russische Präsident Wladimir Putin will im Laufe des Tages mit dem Föderationsrat über die Integration der Krim beraten. Moskau drängt unter anderem auf eine Verstärkung der Militärpräsenz auf der Halbinsel. Russland will bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim verlegen. Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.

Stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Die USA wollen, dass die Nato mehr Flagge in Ostmitteleuropa zeigt. Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama in Brüssel die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen.

«Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.» Später fügte er hinzu: «Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.»

Die USA wollen eine stärkere Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwochabend.

Erkennt die UNO das Krim-Referendum an?

Ausserdem setzt der Westen auf eine internationale politische Isolierung Russlands. Eine Gelegenheit dafür bietet heute die UNO-Vollversammlung. Sie soll auf Antrag Kiews beschliessen, das Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland nicht anzuerkennen. Anders als im UNO-Sicherheitsrat hat Russland in der Vollversammlung keine Möglichkeit, eine Resolution mit seinem Veto zu verhindern.