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International Krise in Ägypten: Muslimbrüder wollen Dialog – aber ohne Militär

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben erstmals Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Dies nach einem Gespräch mit Vertretern der USA und der EU. Bedingung: Das Militär darf nicht am politischen Dialog beteiligt sein.

«Ich respektiere und halte die Forderungen der Massen in Ehren, die am 30. Juni auf die Strasse gegangen sind.» Dies sagte ein Sprecher der Pro-Mursi-Allianz nach einem Treffen mit Vertretern der USA und der EU in Kairo.

Massenproteste am Sonntag

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Genau einen Monat nach der Absetzung Mursis wollen die Islamisten mit neuen Massenkundgebungen seine Wiedereinsetzung durchsetzen. Die Muslimbruderschaft hat für Sonntag zu einer «Demonstration der Millionen» aufgerufen.

Der Sprecher beharrte aber darauf: Eine Beteiligung der Armee am Dialog mit der Übergangsregierung lehnen sie ab. Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der seit dem Sturz der starke Mann Ägyptens ist, dürfe nicht Teil einer politischen Lösung sein. Ausserdem müssten die Gespräche auf der Grundlage der vom Militär ausgesetzten Verfassung geführt werden. Sie biete «mehr als eine Lösung».

Ein Ende des Konflikts müsse mit der Nationalen Heilsfront vereinbart werden, in der die weltlichen Parteien zusammengeschlossen sind. Ägypten brauche jetzt eine Phase der Ruhe. «Wir sind zu einer politischen Lösung bereit, solange sie auf der Legitimität der Verfassung gründet.» Das vom Militär ausgesetzte Grundgesetz müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Und ausserdem müssten auch die Positionen der Muslimbrüder respektiert werden, so der Sprecher.

Erstes Interview «des starken Mannes»

Armeechef Sisi seinerseits hat Washington dazu aufgefordert, sich bei den Islamisten seines Landes für die freiwillige Beendigung ihrer Dauerproteste einzusetzen. «Die US-Regierung hat grossen Einfluss bei der Muslimbruderschaft, und ich würde es wirklich begrüssen, wenn sie diesen dazu nutzte, um den Konflikt zu lösen», sagte Sisi in einem Interview mit der «Washington Post», das in deren Online-Ausgabe veröffentlicht wurde.

Video
Ägyptens Übergangsregierung pocht auf Räumung
Aus Tagesschau vom 03.08.2013.
abspielen. Laufzeit 1 Minute.

Ende Juni hatten Millionen Menschen gegen eine schleichende Islamisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes und die Wirtschaftsmisere protestiert. Seit der darauffolgenden Absetzung des Präsidenten Mursi lagern Tausende Anhänger der Muslimbruderschaft in zwei Protestcamps in Kairo. Das Innenministerium hat mehrfach mit deren gewaltsamen Räumung gedroht. Der Westen rät wegen des Blutvergiessens, das damit einhergehen könnte, nachdrücklich davon ab.

Sisi betonte in seinem ersten Interview seit dem Umsturz, dass ihn «30 Millionen Menschen» bei Anti-Mursi-Kundgebungen am 26. Juli unterstützt hätten. «Diese Menschen erwarten von mir, dass ich etwas tue.»

Al-Kaida: Scharia statt Demokratie

Die Extremisten-Organisation Al-Kaida hat sich per Internetbotschaft in den Konflikt in Ägypten eingeschaltet: Sie hat die Muslimbrüder aufgefordert, für die Einsetzung der Scharia zu kämpfen. In einer auf mehreren radikal-islamistischen Webseiten veröffentlichten Tonaufnahme drängte Al-Kaida-Chef Ajman al-Sawahri die Muslimbrüder, sich von der Demokratie abzuwenden und sich für eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen.

Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge.

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