Krise in Grossbritannien - Premierministerin Liz Truss tritt zurück

• Die britische Premierministerin Liz Truss tritt nach nur sechs Wochen im Amt zurück. König Charles III. sei informiert worden.
• Das sagte die konservative Politikerin bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Londoner Downing Street.
• Sie werde so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt wird. Ihre Fraktion will diesen bis zum 31. Oktober ins Amt heben.

Wie der Amtssitz der Regierungschefin 10 Downing Street bestätigte, traf sich die konservative Politikerin am Mittag mit Graham Brady, dem Vorsitzenden des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion. Das Gremium ist für die Wahl und Abwahl der Parteivorsitzenden zuständig.

Die Reaktionen

Der französische Präsident Emmanuel
Macron sagte, es sei wichtig, «dass Grossbritannien so schnell wie möglich Stabilität findet».

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Neuwahlen im Vereinigten Königreich gefordert. «Eine Neuwahl ist nun ein demokratischer Imperativ», schrieb die Schottin am Donnerstag auf Twitter. «Es gibt gar keine Worte, um diesen Scherbenhaufen angemessen zu beschreiben», so Sturgeon.

Der US-Präsident Joe Biden werde am späteren Nachmittag eine Erklärung abgeben, wie der Stabschef des Weissen Hauses Ron Klain bekannt gab.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei forderte eine sofortige Neuwahl. Truss sei bereits ohne eigenes Mandat ins Amt gekommen, nachdem sie im vergangenen Monat den skandalumwitterten Boris Johnson abgelöst hatte. «Wir stehen bereit, eine Regierung zu formen», sagte Starmer dem Sender Sky News.

Das britische Pfund wertete sich nach der Ankündigung auf: Der Kurs legte um knapp ein Prozent zum Dollar zu. Der britische Aktienmarkt legte ebenfalls um rund ein Prozent zu.

Truss will im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen, so die scheidende Regierungschefin.

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  Als Favorit für die Nachfolge gilt Ex-Finanzminister Rishi Sunak, der im Rennen um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson im Sommer gegen Truss in einer Stichwahl unter den Parteimitgliedern unterlegen war. Sunak wird bei der Wahl zur Nachfolge antreten, berichtete der Telegraph.

  Reuters

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  Ebenfalls als aussichtsreich gilt die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt.

  REUTERS/Toby Melville

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  Ebenfalls als aussichtsreich gilt Verteidigungsminister Ben Wallace.

  Reuters

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  Selbst eine Rückkehr Johnsons wurde in den letzten Tagen immer wieder ins Spiel gebracht.

  Reuters

Rückhalt ging weiter verloren

Mehrere Abgeordnete hatten am Donnerstag Truss öffentlich das Vertrauen entzogen. Einen Tag zuvor war die Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten.

Die britische Premierministerin Liz Truss vor 10 Downing Street. (20.10.2022)

REUTERS/Toby Melville

Verkehrsministerin Anne-Marie Trevelyan wich gegenüber der BBC der Frage aus, ob Truss die Konservativen auch in die nächste Wahl führen wird. «Ich will, dass sie weiterhin die wichtige Arbeit abliefert, die wir machen», sagte Trevelyan nur.

Wüste Szenen im Parlament

Für Aufsehen sorgte am Mittwoch eine Abstimmung im Parlament, bei der sich angeblich chaotische Szenen abgespielt hatten. Teilweise sollen Abgeordnete eingeschüchtert und bedrängt worden sein, damit sie für die Regierung stimmen. Beobachtern zufolge hat es solche Szenen noch nie gegeben.

Darauf forderten weitere Abgeordnete von Truss' konservativer Partei den Rücktritt der 47-Jährigen. «Ihre Position ist unhaltbar geworden», twitterte die Abgeordnete Sheryll Murray.

Rund 24 Stunden vor ihrem Rücktritt hatte Truss noch im britischen Unterhaus beteuert, nicht aufgeben zu wollen und «eine Kämpferin» zu sein. Nun wies sie zwar auf die schwierigen ökonomischen Zeiten und die politische Instabilität auf dem ganzen Kontinent hin, räumte aber auch ein, unter den aktuellen Bedingungen ihre Vision des radikalen Wirtschaftswachstums nicht mehr umsetzen zu können.

Sollte die konservative Tory-Fraktion wie angekündigt bis Ende Oktober eine Nachfolge bestimmen, so wäre die britische Premierministerin Liz Truss mit höchstens 55 Tagen die Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit gewesen.

Truss verliert Wettbewerb gegen Salatkopf

Daily Star

Die scheidende Regierungschefin Liz Truss hat nicht nur ihr Amt, sondern auch einen Wettbewerb gegen einen Salatkopf verloren. «Daily Star» kürte den Salat am Donnerstagnachmittag zum Sieger des hauseigenen Contests, den die britische Boulevardzeitung am vergangenen Freitag ausgerufen hatte.

In ihrer damaligen Ausgabe stellte die Redaktion angesichts der enorm unter Druck geratenen Regierungschefin die Frage: «Kann Liz Truss länger halten als dieser Salat?» Zeitgleich startete der «Daily Star» auf Youtube eine Live-Übertragung, auf der ein Foto der Premierministerin neben einem Salatkopf mit aufgeklebten Augen zu sehen war. Das Magazin «Economist» hatte Truss zuvor unterstellt, die Haltbarkeitsdauer eines Salats zu haben.

Am Donnerstag war in der Live-Übertragung ein noch relativ frisch aussehender Salat neben zwei Union-Jack-Fahnen und einer Flasche Sekt zu sehen – das Bild von Truss hingegen nicht mehr.