- Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr. Die Region steht nun unter der Kontrolle von Madrid.
- Der bisherige Regierungschef Carles Puigdemont kündigt die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an.
- Nach der Entlassung der katalanischen Polizeichefs hat die Regionalpolizei ihre Beamten zur Neutralität im Unabhängigkeitsstreit aufgefordert.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt.
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat unterdessen die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer TV-Rede rief er am Samstag in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmassnahmen und zur «Gründung eines freien Landes» auf. Seine Regierung wolle weiterarbeiten, trotz der aktuellen Schwierigkeiten.
Mehrere Tausend Menschen haben in Madrid friedlich für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie «Es lebe Spanien» und «Es lebe Katalonien». Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört.
Die Demonstranten liessen Ministerpräsident Rajoy hochleben, für den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gab es dagegen Buhrufe, wenn er in Reden erwähnt wurde. Die Menge skandierte sogar «Puigdemont – Verräter!». Zum Ende der Demonstration tanzten die Menschen auf den Strassen.
150 Regierungsmitarbeiter müssen gehen
Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. Die Regierung hat auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht.
Demnach beginnt der Wahlkampf am 5. Dezember. Nach Informationen der Zeitung «El Pais» hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat unterdessen ein Verfahren gegen Carles Puigdemont wegen «Rebellion» angekündigt. Die Behörde werde nächste Woche Anklage erheben, sagte ein Sprecher. Auf «Rebellion» steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung «El Mundo» bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.
Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstraten bei dem Referendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.
Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung «El Diario» und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.
