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International Krisenmanager Burkhalter setzt auf Diplomatie

OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter warnt vor einer Verschärfung in der Ukraine-Krise. Stattdessen müsse man weiter auf eine diplomatische Lösung setzen.

Legende: Video OSZE-Chef Burkhalter setzt auf den Dialog im Ukraine-Konflikt abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.08.2014.

«Die Verantwortung gebietet: Wir müssen uns weiterhin mit aller Kraft für eine friedliche Lösung einsetzen», sagte Didier Burkhalter. Mit diesen Worten mahnte der amtierende OSZE-Chef und Bundespräsident, an der Diplomatie in der Ukraine-Krise festzuhalten. Burkhalter nimmt zurzeit an der Jahrestagung der deutschen Auslandbotschafter in Berlin teil.

Ziviles Instrumentarium

Gewiss seien militärische Mittel manchmal ein unverzichtbarer Bestandteil einer Konfliktbewältigung, sagte Burkhalter. «Aber lösen lassen sich die heutigen komplexen Krisen nur mit einem vielfältigen zivilen Instrumentenkasten.» Militärisches Engagement könne deshalb kein alleiniger Gradmesser für Verantwortung sein.

Die Schweiz und ihre Aussenpolitik stünden für das Prinzip der Machtteilung, der Einbindung, wie sonst kaum jemand. In den letzten Jahren habe die Schweiz viel investiert, um ein ziviles Instrumentarium zu entwickeln. Dieses könne auf heutige Konfliktlagen eine adäquate Antwort bieten, sagte Burkhalter.

Bundespräsident Didier Burkhalter
Legende: OSZE-Präsident Burkhalter: «Dialog auf allen Ebenen ist der einzige Weg nach vorn.» Keystone

Konkret heisse das, dass eine Abteilung für menschliche Sicherheit aufgebaut worden sei. Diese verfüge über einen Rahmenkredit und umfasse gegen 100 Mitarbeitende.

Dort würde sich qualifiziertes Personal mit Themen wie Mediationsunterstützung oder Dialog mit religiös motivierten politischen Akteuren befassen.

«In dieses Instrumentarium investieren wir auch deshalb, weil wir den Eindruck haben, dass die internationale Staatengemeinschaft zwar über adäquate militärische Mittel verfügt, wenn es um Konflikteindämmung geht, aber nach wie vor ungenügend mit zivilen Mitteln zur Prävention und Beendigung von Konflikten ausgerüstet ist», sagte Burkhalter.

Entfremdung zwischen Russland und Europa

Der amtierende OSZE-Präsident bemüht sich seit Monaten um eine friedliche Lösung in der Ukraine. An der Jahrestagung sprach er auch von einer «Krise der europäischen Sicherheit».

«Nur wenn es keinen Sieger und keine Besiegte gibt, sind stabile Friedenslösungen möglich», sagte Burkhalter weiter. Dazu gehöre, dass nicht nur über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm.

Dialog auf allen Ebenen sei der einzige Weg nach vorn, sagte Burkhalter. «Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen der vergangenen Jahre und das Fehlen einer gemeinsamen Vision zwischen Russland und Europa haben zur Entstehung der Ukraine-Krise beigetragen.»

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20 Kommentare

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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Das Wort "Krisenmanager" muss hier klar in Anführungszeichen gesetzt werden: Was hat er denn getan? Wo war er als Bombardierungen und Granatenbeschuss der Zivilbevölkerung begann? Wo war und ist er bei MH17 Aufklärung? Wo als OSZE humanitäre Hilfslieferung prüfen sollte? Der grosse Abwesende OSZE Vorsitzende. Am Anfang grosse Worte gegen Referendum in Ostukraine, Verteidigung der EU- Einmischung, einen offen EU-philen CH Diplomat als Vermittler geschickt. Ist das neutral?
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Verhandlungsbemühungen gab es schon vor dem Sturz von Janukowitsch.Die NICHTUNTERZEICHNUNG des Assoziierungsabkommens mit der EU,hat ja erst zum Sturz und der danach folgenden kriegerischen Eskalation geführt.Hier geht es um reine wirtschaftliche(Geld) und geopolitische(Macht) Interessen.Der Westen(EUSA)hat sozusagen"hintenherum"die UK"gekauft".Die einzige Möglichkeit eine weitere Eskalation kriegerischer Art zu verhindern ist,die Autonomie der Ostukraine zu anerkennen.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Der finanzielle,wirtschaftliche"Schaden welcher der West-Ukraine durch die Anerkennung der politischen(damit verbunden jurist.u.wirtschaftl.)Autonomie der Ostukraine,sollte via finanziellen Abgeltungen u.Frei-Handelsverträgen geregelt werden.Dadurch entsteht sowohl für die West-als auch für die OstUK die Möglichkeit,sich wirtschaftlich nach beiden Seiten hin zu orientieren.Allfällige beidseitige Einbussen finanz.Art,kommen immer noch um ein Vielaches BILLIGER als eine kriegerische Eskalation.
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  • Kommentar von Peter Escher, Oberwallis
    Diplomatisches Verhalten nennt man das Tun und Lassen eines Verhandelnden ... - oder Gespräche OHNE Inhalt ...noch Fragen ?!
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    1. Antwort von A. Schneider, TG
      Ja, diesen Eindruck kann man leicht gewinnen - ich teile den auch. Auf der anderen Seite sind viele des Lobes für Burkhalter und seine OSZE-Arbeit (USA, Steinmeier, Russland). Vermutl. wird man nie erfahren, was hinter den Kulissen gespielt wird. Es würde mich auch interessieren. Die Geiseln der Separatisten z.B. kamen (zumind. gemäss deutschen Medien) durch Gespräch G. Schröder mit Putin zustande, bei der MH-17 trampelten Journalisten ab Tag 1 auf Absturzstelle rum, OSZE 2 Wochen hingehalten...
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