Krisentreffen - ​​Biden trifft Xi – das sind die Knackpunkte

• US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen in Kalifornien zu ihrem ersten persönlichen Austausch seit einem Jahr zusammen.
• Geplant ist ein Treffen am Abend Schweizer Zeit in San Francisco – am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).
• Bei den Gesprächen soll es um die Stabilisierung der Beziehungen beider Länder gehen.

Ein Überblick über die wichtigsten Themen und Streitpunkte des Treffens:

Wirtschaft und Handel

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden liess Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Zudem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu amerikanischen Technologien zu erschweren.

Zuletzt führte die US-Regierung auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Biden stiess auch im grossen Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist schlecht für die weltweite Konjunktur.

Fentanyl

Die US-Regierung beschuldigt China, entscheidend zur Drogen-Epidemie Amerikas beizutragen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50 Mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Peking wehrte sich bislang gegen die Anschuldigung, dass ein Grossteil des Fentanyls aus China stammt.

Spionage und die Sache mit dem Ballon

Zu Jahresbeginn war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen Peking damals ein gross angelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. China wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem Wetterballon, der vom Kurs abgekommen sei, und beklagte eine Überreaktion. Der Vorfall liess die Beziehungen zwischen den Ländern auf einen Tiefpunkt abrutschen.

Kommunikation zwischen Streitkräften

Die USA erhoffen sich Fortschritte bei der Kommunikation der Streitkräfte beider Länder. Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass die direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere – etwa im Fall des Ballons – und dies zu gefährlichen Missverständnissen führen könnte. Peking hatte unter anderem direkte Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen.

Das letzte Treffen ist ein Jahr her: Am 14. November 2022 trafen sich Xi und Biden am Rande des G20-Treffens in Bali.

Keystone/ALEX BRANDON

Taiwan

Grosses Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung hat, sieht China das Land als Teil seines Territoriums an. Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung, auch durch US-Truppen, zugesichert. Peking wiederum verbittet jede «Einmischung» der USA in innere Angelegenheiten.

Ukraine

Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stösst auf Kritik, weil China nach aussen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau so Rückendeckung gibt. Gleichzeitig gilt China durch die Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin als wichtiges Land, um auf Russland Einfluss auszuüben. Biden könnte versuchen, Xi dazu zu bewegen, das zu nutzen.

Zurückbeorderte Pandas

Ein weniger konfrontatives Zeichen dafür, wie es um die Beziehungen Chinas mit anderen Ländern steht, ist die Frage, wen Peking mit Pandas bedenkt. Die Tiere gelten als Symbole der Freundschaft zwischen China und den Ländern, an die sie ausgeliehen werden. Es gibt seit vielen Jahren eine «Panda-Diplomatie». Die USA mussten hier zuletzt einen Rückschlag wegstecken: Der Zoo der Hauptstadt Washington musste sich vor wenigen Tagen von seinen lieb gewonnen Pandas verabschieden, die zurück nach China beordert wurden. Manch einer hofft, dass das Treffen der Präsidenten zumindest an dieser Stelle ein konkretes Ergebnis bringen könnte.

Nahost

Auch der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen dürfte zur Sprache kommen. Als wichtiger Käufer von iranischem Öl wird China einiger Einfluss auf Teheran nachgesagt. Der Iran wiederum unterstützt die Hamas. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges verstärkten proiranische Gruppen Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak – die Amerikaner reagierten mit Luftschlägen gegen Iran-nahe Gruppen in Syrien. Auch hier könnte Biden Xi aufrufen, deeskalierend einzuwirken.