Kritik an Flüchtlingsaufnahme: «Falsches Signal» für Europa

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich reisst nicht ab. In der Nacht sind erneut rund 1000 Vertriebene im Grenzort Nickelsdorf eingetroffen. Tausende sollen noch auf dem Weg sein. In Deutschland ist derweil ein heftiger Streit über den Entscheid zur Flüchtlingsaufnahme entbrannt.

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Bildlegende: CSU-Parteichef Seehofer geht in der Flüchtlingsfrage in eine andere Richtung als seine Kanzlerin. Keystone

Im österreichischen Grenzort Nickelsdorf sind in der Nacht erneut mehr als 1000 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. Dies sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Christian Stella.

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Flüchtlingskorridor Israel?

Palästinenserpräsident Abbas

Abbas: UNO-Chef Ban soll von Israel Erlaubnis für Durchreise einholen. keystone

Palästinenserpräsident Abbas hat Israel aufgefordert, Tausende aus Syrien fliehende Palästinenser nach Gaza und ins Westjordanland reisen zu lassen. Abbas habe UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten. Ban soll von Israel die Erlaubnis einholen. Die Flüchtlinge könnten nach Palästina kommen, statt nach Europa oder andere Länder zu flüchten.

ÖBB geht von 5000 Neuankömmlingen aus

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) rechnen am Sonntag mit tausenden Flüchtlingen. ÖBB-Sprecherin Sonja Horner nannte am späten Samstagabend die Zahl von 5000 Migranten.

Die Menschen müssen zunächst in Österreich bleiben, da sie in der Nacht nicht nach Deutschland weiterreisen können. Dies sei vor allem aus technisch-organisatorischen Gründen nicht anders zu machen, hatten österreichische Behörden erklärt.

8000 Flüchtlinge in München

Etwa 1000 weitere Flüchtlinge sind über Ungarn und Österreich in München eingetroffen. Kurz nach ihrer Ankunft in der Nacht mussten sie in einen Zug mit Ziel Dortmund umsteigen, der gegen 02.30 Uhr losfuhr, berichten Reporter.

Insgesamt erreichten seit Samstag etwa 8000 Flüchtlinge die bayerische Landeshauptstadt. Viele gaben an, aus Syrien zu kommen, aber auch aus Afghanistan und dem Irak.

In der Nacht zum Samstag hatte Ungarns Regierung 4500 Flüchtlinge in 104 Reisecars an die österreichische Grenze gebracht, nach einer Einigung mit den Regierungen in Berlin und Wien. Diese Aktion sei einmalig gewesen, weitere Flüchtlingstransporte zur Westgrenze im Auftrag des ungarischen Staats solle es nicht geben, erklärte die Regierung in Budapest.

Merkels «falsche Entscheidung»

Derweil hat die bayerische CSU, die ansonsten fest an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel steht, die Berliner Regierungschefin scharf kritisiert. Mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, hat Merkel die bayerische Schwesterpartei massiv gegen sich aufgebracht.

Deutschland stellt Dublin-Verfahren in Frage

3:01 min, aus Tagesschau vom 5.9.2015

Das CSU-Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als «falsche Entscheidung» gerügt, sagte der Generalsekretär der Partei, Andreas Scheuer, in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer «zusätzlichen Sog-Wirkung» gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin deutlich thematisieren.

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, betonte Scheuer: «So kann es nicht weitergehen.» Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. «Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten.»

«  Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen »

Andreas Scheuer
Generalsekretär der CSU

Die CSU forderte die Europäische Union zum Handeln auf. «Spätestens jetzt muss jeder in europäischen Amtszimmern aufgewacht sein. Wenn nicht jetzt, Europa, wann dann?», betonte Scheuer. «Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen.»

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4:09 min, aus Tagesschau vom 5.9.2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau sagte er, diese Entscheidung sei ein «völlig falsches Signal innerhalb Europas», das korrigiert werden müsse.

Grosse Leistung der Ehrenamtlichen

Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

Das CSU-Präsidium habe aber auch das Engagement und die Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfer gelobt, betonte Scheuer – und zwar gleich zu Beginn der ausserplanmässigen Telefonkonferenz. Parteichef Horst Seehofer habe von einer grossen humanitären Leistung gesprochen.