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International Kroatiens Regierung nach nur fünf Monaten am Ende

Die politische Krise in Kroatien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Misstrauen aus. Ob es jetzt besser wird, ist fraglich.

Drei Männer sitzen an einer Wand
Legende: Premier Tihomir Oreskovic (R) überwarf sich mit HDZ-Chef und Vize-Premier Tomislav Karamarko (M). Reuters

Die kroatische Regierung ist erst fünf Monate im Amt. Und schon hat das Parlament dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Vertrauen entzogen. 125 von 151 Abgeordnete stimmten für einen Misstrauensantrag. Die Abwahl ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte des Landes.

Bereits in den Wochen zuvor hatten sich die Minister der Regierung gegenseitig das Leben schwer gemacht. Beleidigungen und taktische Tricks gehörten zur Tagesordung im politischen Betrieb Kroatiens.

Krach um grundlegende Reformen

Die Abwahl initiiert hatte die christlich-konservative HDZ. Sie wollte damit Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Tomislav Karamarko kontern. Doch auch die sozialdemokratische Opposition stimmte für den Misstrauensantrag. Sie will damit Neuwahlen erzwingen.

Hintergrund des jetzigen Tiefpunkts der politischen Turbulenzen ist ein Streit über Reformen. Die HDZ – langjährige frühere Regierungspartei – stritt sich mit ihrem Juniorpartner Most. Die Reformpartei wollte das von der HDZ geprägte politische und gesellschaftliche System von Grund auf reformieren.

Wie weiter?

Wie es nun weitergeht ist offen. Die Konservativen wollen die Führung in einer neuen Regierung übernehmen. Doch gilt als fraglich, ob sie in den nächsten vier Wochen die dafür notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im Parlament zusammenbringt.

Die Sozialdemokraten wollen sofortige Neuwahlen erzwingen. Doch dafür brauchen sie 76 Abgeordnete. Und auch die dürften schwer zu finden sein.

Die Eskalation im Politbetrieb Kroatiens dürfte zudem die dringend notwendigen Wirtschaftsreformen des jüngsten EU-Mitglieds ausbremsen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Hauptsache, die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz ist praktisch unter Dach und Fach.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Premier Oreskovic war auf keine Wähler Liste gesetzt. An Macht hat in starke US Lobby gebracht. Er redet schlecht kroatisch und er und Presidäntin (welche ihre Stelle bei NATO eingefroren hat) sind canadische Staatsbürger. In seine kurze Dienstzeit, ist Oreskovic gelungen grösse kroatische Firma "Rade Koncar" für kleine Geld verkaufen. Und sein Reform Plan welche von IWF gelobt würde, hat beinhaltet Privatisierung, neue Verschuldung und neue Steuer. Dank Streit zwischen HDZ und Most ist er weg.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Karamarko würde nicht wegen Korruption beschuldigt sonder wegen Interessen Konflikt. Seine Frau welche eine Hunde Salon haltet, würde von ungarische Oel Gigant MOL wegen "Beratungen" finanziel entschädigt. MOL hat kroatische OEL Riese INA unter komische Umstände übernommen. Mit 25% Aktien hatten sie 51% Entscheidungsmacht bekommen. Wegen das ist ehmalige Premier Sanader in Knast und Kroatien mit MOL vor einen Schieds Gericht.Karamarko hat sich mehrmals gegen Schieds Gericht ausgesprochen.
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