Grossbritannien geht es nicht gut. Die Menschen leiden unter sozialer Ungleichheit, hohen Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, einem überlasteten Gesundheitssystem – und politischer Instabilität. Wartet auf den künftigen Premierminister Andy Burnham ein «impossible job», eine nahezu unlösbare Aufgabe?
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester ist heute Freitag zum Vorsitzenden der Regierungspartei Labour gekürt worden. Am Montag folgt die Ernennung zum Regierungschef durch König Charles III. Als Nachfolger von Keir Starmer wird Burnham der siebte Premier binnen zehn Jahren. Diese Punkte muss er besser machen:
Die Menschen wieder für sich gewinnen
Der Rücktritt von Starmer nur zwei Jahre nach dessen Erdrutschsieg mit Labour wirft die Frage auf, ob die ständigen Wechsel in der Downing Street auf politische Fehlleistungen zurückzuführen sind – oder auf ein schwer regierbares Land. Die sechs Premiers bis 2016 waren zusammengerechnet 30 Jahre im Amt.
Starmer scheiterte nicht an einem einzelnen Skandal, sondern an mehreren Fehlentscheidungen. Zudem schaffte es der 63-Jährige mit seiner nüchternen Art nicht, die Menschen mitzureissen. Zugleich muss ihm zugutegehalten werden, dass die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Politik von US-Präsident Donald Trump seine Lage zusätzlich erschwerten.
Die Labour-Hoffnung ist deshalb, dass Burnham mit dieser Gemengelage besser umgeht. Dem 56-Jährigen wird zugetraut, unpopuläre Entscheidungen sowohl in der eigenen Fraktion als auch in der Bevölkerung überzeugender vertreten zu können. Die grossen Probleme wegzaubern kann aber auch der «König des Nordens» nicht.
Die Regionen stärken
Burnham betont, Regierungschef aller Britinnen und Briten sein zu wollen – im Kontrast zur oft London-zentrierten Politik. Er möchte mehr Kompetenzen an die Regionen übertragen, etwa beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur.
Zumindest in Grundzügen bedient er sich dabei am deutschen Länderfinanzausgleich. In Manchester soll eine Zweigstelle des Regierungssitzes entstehen. Burnham strebe «gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Grossbritanniens» an, schrieb die «Times».
Die Reformen finanzieren
Burnham kündigte an, am Labour-Versprechen von 2024 festhalten zu wollen und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer sowie Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht zu erhöhen. Zugleich deutete er einen «gewissen Spielraum» an.
Burnham steht damit vor demselben Problem wie Starmer: Für die notwendigen Reformen braucht die Regierung dringend Geld, auch er wird an die Sozialleistungen ranmüssen.
Aussenpolitische Kontinuität wahren
Aussenpolitisch hatte sich Burnham seit seinem Einzug ins Parlament im Juni zurückgehalten. Die Ukraine-Politik seines Vorgängers dürfte er fortführen. Auch der Kurs einer Annäherung an die EU, ohne den Brexit rückgängig machen zu wollen, wird wohl bestehen bleiben.
Schnell Resultate liefern
Für alle politischen Vorhaben des neuen Premiers gilt: Sie müssen funktionieren – und zwar möglichst schnell. Grossbritannien erlebte zuletzt einen deutlichen Rechtsruck. Die rechtspopulistische Reform UK von Nigel Farage liegt in Umfragen teils vor Labour und wird die Regierung auch unter Burnham unter Druck setzen.
Der Erfolg von Reform UK bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai war einer der Kipppunkte, die zum Scheitern Starmers beitrugen.
