- Der Präsident der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hat den Sieg beim Unabhängigkeitsreferendum erklärt.
- Laut der kurdischen Wahlkommission haben 92,7 Prozent der Wähler für eine Abspaltung gestimmt.
- Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi verlangte von den Kurden, das Ergebnis der Abstimmung zu annullieren. Gespräche darüber werde es niemals geben.
Der Kurden-Präsident Massud Barsani forderte die Zentralregierung in Bagdad und die Nachbarländer in einer Fernsehansprache auf, den Willen des kurdischen Volkes zu respektieren: «Wir sind in eine neue Phase eingetreten.»
Mehr als 92,7 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum für die Abspaltung vom Irak. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent, teilte die kurdische Wahlkommission in Erbil mit.
Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi verlangte, das Ergebnis der Volksabstimmung zu annullieren. Gespräche darüber werde es niemals geben, sagte er vor dem Parlament in Bagdad. Die Regierung werde ihre Macht mit der Kraft der Verfassung in den kurdischen Autonomiegebieten durchsetzen. Al-Abadi verlangte von der Kurden-Führung, alle Gebiete zurückzugeben, die die kurdischen Peschmerga-Kämpfer während des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) unter Kontrolle gebracht hatten.
Grosser Widerstand gegen Unabhängigkeitsbestrebung
Barsani hatte bereits vor dem Volksentscheid gesagt, dass er im Fall einer Mehrheit für die Abspaltung nicht direkt die Unabhängigkeit erklären werde. Mit dem Referendum will er aber die Zentralregierung zu Verhandlungen über eine Unabhängigkeit zwingen. Die Kurden geniessen bereits weitgehende Autonomierechte, träumen aber seit Jahrzehnten von einem eigenen Staat.
Ausser der Zentralregierung in Bagdad sind auch die Nachbarländer Türkei und Iran gegen das Referendum. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den Kurden im Nordirak mit einem Ende des Ölexports über sein Land und mit einer militärischen Intervention. Die Türkei und der Iran befürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren eigenen Ländern.
Ringen um die Flughäfen
Als Reaktion erhöhte die irakische Regierung ihren Druck auf die kurdische Führung. Die Luftfahrtbehörde wies ausländische Fluggesellschaften an, Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete von Freitag an zu stoppen. Die ägyptische Fluglinie Egypt Air und die libanesische MEA erklärten, sie würden ihre Verbindungen einstellen.
Die Autonomieregierung lehnte die Forderung von Iraks Regierungschef al-Abadi ab, ihre Flughäfen innerhalb von drei Tagen an die Zentralregierung zu übergeben.
Die Flughäfen in Erbil und der Stadt Sulaimanija seien «Besitz Kurdistans», erklärte der irakisch-kurdische Transportminister Maulud Bawa Murad. Das Offenhalten der Flughäfen sei sowohl für die kurdische Regierung als auch für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS notwendig.
