Kuwait hat gewählt

Im Golfemirat haben die Stimmbürger ihr neues Parlament gewählt. 309 Kandidaten buhlen um eines der 50 Mandate. Wer das Rennen gemacht hat, ist noch ungewiss. Grosse Veränderungen werden aber nicht erwartet.

Fassadendemokratie in Kuwait

4:30 min, aus Echo der Zeit vom 27.07.2013

In Kuwait haben die 40'000 Wahlberechtigten im drei Millionen Emirat ein neues Parlament gewählt. Sie waren zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres aufgerufen, über die 50 Mandate zu entscheiden. Um einen Sitz im Parlament bewarben sich 309 Kandidaten, unter ihnen acht Frauen. Mit den Ergebnissen wird am Sonntag gerechnet.

In Kuwait sind Parteien verboten. Die Kandidaten treten als Unabhängige an, können aber meist einem der losen politischen Bündnisse – von islamistisch bis liberal – oder einem der grossen Stämme zugeordnet werden. Die meisten oppositionellen Gruppierungen haben die Wahl wie schon zuletzt im Dezember des Vorjahrs boykottiert.

Kuwait: Frauen und Männer wählen getrennt voneinander (unkomm.)

0:10 min, vom 27.7.2013

Machtloses Parlament

Die Neuwahl wurde nötig, weil das Verfassungsgericht die im Dezember gewählte Volksvertretung aufgelöst hatte. Hintergrund war ein Streit um das Wahlgesetz, das der Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, vor der letzten Wahl erlassen hatte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz nicht beanstandet. Viele Oppositionelle sahen aber darin das Bestreben des Emirs, Kritikern die Wahl ins Parlament zu erschweren und boykottierten deshalb den Urnengang.

Das Parlament hat in Kuwait nur wenige Rechte. Eine seiner wenigen Befugnisse besteht darin, Regierungsmitglieder vorzuladen und zu befragen. Die Regierung wird vom Emir eingesetzt und besteht zu einem guten Teil aus Angehörigen der Herrscherfamilie. In der Vergangenheit waren einige von ihnen vom Parlament zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Dies verletzte ihren Stolz, was immer wieder zu Regierungskrisen und Neuwahlen führte.