Labour wählt Parteichef: Ist der Neue bald der Alte?

Es war, aus Sicht der Labour-Anhänger, ein unwürdiges Spektakel. Während die tief gespaltene Regierung in den Brexit taumelte, verhedderte sich die eigene Partei in internen Querelen. Heute tritt sie in Liverpool zusammen – dort dürfte der umstrittene Parteichef bestätigt werden.

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Bildlegende: Jeremy Corbyn weigerte sich zurückzutreten – jetzt könnte er von der Basis im Amt bestätigt werden. Keystone

Unmittelbar nach dem Brexit versagte die Parteispitze Jeremy Corbyn die Unterstützung: zu radikal seien seine Positionen, zu verhalten habe er für einen Verbleib in der EU «gekämpft». Das vernichtende Fazit seiner Kritiker: nicht regierungsfähig.

Doch die Versuche, den ungeliebten Parteichef zu stürzen, liefen ins Leere. Zwar stimmten drei Viertel der Labour-Abgeordneten in einem Misstrauensvotum gegen Corbyn. Doch der «demokratische Sozialist», wie er sich selbst bezeichnet, lehnte den Rücktritt ab.

Daraufhin wurde eine Urwahl angesetzt, um einen Ausweg aus der seit Monaten anhaltenden Führungskrise zu finden. Die rund 550'000 Labour-Mitglieder hatten bis Mittwoch Zeit, ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis wird heute am Parteitag in Liverpool verkündet.

Corbyn – Heilsbringer oder Wählerschreck?

Einer Umfrage zufolge könnte sich Corbyn mit satten 68 Prozent gegen seinen einzigen Herausforderer, den 46-jährigen Owen Smith durchsetzen. Auch Martin Alioth, SRF-Korrespondent in Grossbritannien, geht wie andere Beobachter von Corbyns Sieg aus: «Die riesige Parteibasis und die meisten Gewerkschaften bleiben Corbyn treu. Sie sehen in ihm eine Alternative zur herkömmlichen Politik – manche sehen in ihm sogar einen Heilsbringer.»

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Bildlegende: Owen Smith ist die Alternative zu Corbyn – doch er dürfte es schwer haben. Keystone

Für Vertreter der Parteispitze ist der 67-Jährige jedoch das genaue Gegenteil. Ein Zeichen dafür: Corbyn ist es bislang nicht einmal gelungen, sein Schattenkabinett im Unterhaus vollständig zu besetzen: «Er fand nicht genügend Willige», so Alioth. Einige Zentrumspolitiker von Labour hätten zwar signalisiert, sich das nach Corbyns allfälliger Bestätigung als Parteichef neu zu überlegen. «Aber das gilt längst nicht für alle Kritiker.»

Experten erwarten denn auch, dass mit der Wahl des alten zum neuen Parteichef der Streit noch lange nicht beigelegt ist. Auch für den SRF-Korrespondenten ist klar: «Die Schlagkraft der Fraktion wird beschränkt bleiben, die Grabenkämpfte gehen weiter.»

Droht die Spaltung der Traditionspartei?

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Martin Alioth

Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

Darüber, wie stark die Zentrifugalkräfte in der Partei sind, wird auf der Insel heftig spekuliert – manche Beobachter schliessen eine Spaltung nicht mehr aus. Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary Universität in London, hält ein solches Szenario für möglich. Zumindest aber geht er davon aus, dass die Labour-Partei bis «mindestens 2030 nicht an die Macht kommt.»

Eine «richtige Spaltung» gelte indes, so Alioth, als eher unwahrscheinlich: «Aber es gibt Gerüchte, wonach die Zentristen, die in erster Linie Wahlen gewinnen möchten und nicht so sehr ideologisch verhaftet sind, eine eigene Fraktion im Unterhaus bilden könnten.» Diese könnte dann zur offiziellen Opposition aufsteigen: denn sie wäre grösser als Corbyns Gefolgschaft. Dafür bräuchte es aber, so Alioth, eine charismatische Führungsfigur bei den Zentristen – doch politisches Talent ist rar gesät.

«Die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Opposition»

Ungeachtet dessen, wie weit die Selbstzerfleischung der Partei gehen wird: Die Opposition in der britischen Politik ist massiv geschwächt. Und das in einer Zeit, in der das Königreich nach dem Brexit an einem historischen Scheideweg steht. So fehlt, wie Alioth ausführt, in unruhigen Gewässern das Korrektiv.

Die Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Alioth

3:43 min, aus SRF 4 News aktuell vom 21.09.2016

Denn die Konservativen lavierten derzeit zwischen Kontrolle der Einwanderung und dem Zugang zum europäischen Binnenmarkt: «Beides ist, wie wir in der Schweiz ja wissen, nicht zu haben.»

Der Brexit bleibt ein nationales Fragezeichen, und die orientierungslose Opposition unter Corbyn trägt, so Alioth, nicht eben dazu bei, Antworten zu liefern: «Im britischen System ist es ‹die verdammte Pflicht und Schuldigkeit› der Opposition, die Regierung so lange zu schikanieren, bis alle Denkfehler ausgemerzt sind. Unter Jeremy Corbyn kann Labour das wohl nicht leisten – und das schadet der britischen Gesellschaft.»